Expertenforum - Bestandschutzregelung aus 2003 Geltung ab Oktober 2022 ?

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  • 01
    Bestandschutzregelung aus 2003 Geltung ab Oktober 2022 ?

    Sehr geehrte Damen und Herren


    bei der letzten Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze gab es einen Bestandsschutz für Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 oder mehr Stunden und einem monatlichen Bruttoentgelt von 325 € bis 400 € (siehe Text hierunter)


    Voraussetzung für damalige Bestandsschutzregelungen


    Es musste sich also um Arbeitnehmer handeln, deren Beschäftigung bis zum 31.3.2003 wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig war, die aber vom 1.4.2003 an nicht mehr der Versicherungspflicht unterlagen, weil das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht überstieg und die daneben noch weitere Einnahmen hatten, die zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung mehr als 400 EUR betrugen und so die Familienversicherung ausgeschlossen war


    Gelten diese Regelungen auch noch ab Oktober 2022?


    Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

  • 02
    RE: Bestandschutzregelung aus 2003 Geltung ab Oktober 2022 ?


    Hallo LN,
     
    in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung waren ab dem 01.04.2003 Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen worden, die bis zum
    31.03.2003 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 01.04.2003 an geltenden Rechts verloren hätten.
     
    Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes für den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 ist die Übergangsregelung in der Krankenversicherung in § 7 Abs. 2 SGB V mit Wirkung vom 01.10.2022 an entfallen, während die Übergangsregelungen in den anderen Versicherungszweigen der Renten- und Arbeitslosenversicherung weiterhin bestehen.
    Das hat Auswirkungen auf noch heute bestehende Beschäftigungen, die seit dem 01.04. 2003 bestandsgeschützt sind. Die einseitige Streichung der Übergangsregelung in der Krankenversicherung bewirkt, dass in betroffenen Beschäftigungen ab 01.10.2022 Krankenversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung eintritt und damit gleichzeitig auch keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung mehr besteht.
    Die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt hingegen weiterhin bestehen, sofern in diesen Zweigen seinerzeit nicht vom Befreiungsrecht Gebrauch gemacht wurde.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam


     
     
     

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