Expertenforum - Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz

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Expertenforum

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  • 01
    Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    besteht die Möglichkeit eines Erstattungsanspruches für Gehaltsaufwendungen, wenn der Arbeitgeber ein bezahltes Beschäftigungsverbot gemäß lfSG ausspricht? (wie bei Mutterschutz U2)
    Oder gibt es diesen Erstattungsanspruch lediglich für Kleinunternehmerregelungen (U1-Verfahren)?
    Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
  • 02
    RE: Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz
    Guten Tag,
     
    eine Erstattungsmöglichkeit nach dem AAG besteht nur im Falle einer tatsächlich eingetretenen Arbeitsunfähigkeit (Umlage 1) oder wenn ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter ausgesprochen wird (Umlage 2).
     
    Eine von der Gesundheitsbehörde ausgesprochene Maßnahme (Quarantäne) nach dem IfSG führt dazu, dass der Arbeitgeber das fortgezahlte Arbeitsentgelt innerhalb von drei Monaten bei der Gesundheitsbehörde zurückfordern kann.
     
    Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorsorglich von der Arbeit frei, muss er die reguläre Vergütung weiterzahlen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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