Expertenforum - Beschäftigung ukrainischer Studenten

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  • 01
    Beschäftigung ukrainischer Studenten
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    woraus (Gesetz, Verordnung, Schreiben etc.) ergibt sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ukrainischer Studenten im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs.1 Nr.2 SGB IV) während ihrer Semesterferien im Inland?

    Hintergrund:
    Eine Anfrage bei der AOK nach der sozialversicherungspflichtigen Einordnung ukrainischer Studenten wurde mit dem Ergebnis beantwortet, dass ausländische Studenten aus Drittstaaten keine Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs.1 Nr. 2 SGB IV (geringfügige Beschäftigung - hier: kurzfristige Beschäftigung) nachgehen können, sondern normal sozialversicherungspflichtig zu behandeln sind. Leider finde ich dazu keine Rechtsgrundlage, auch wenn die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eine deutsche Eigenart der Sozialversicherung sind.

    Vielen Dank
  • 02
    RE: Beschäftigung ukrainischer Studenten
    Hallo Herr Sörensen,
     
    die Begriffe „Hochschule” und „der fachlichen Ausbildung dienenden Schule” sind gebietsneutral zu verstehen. Studenten, die einer vergleichbaren ausländischen Studien- bzw. Ausbildungseinrichtung angehören und in Deutschland eine Beschäftigung ausüben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zur Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs versicherungsfrei. Die Zugehörigkeit zu einer vergleichbaren ausländischen Studien- bzw. Ausbildungseinrichtung ist mit einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Derartige Bescheinigungen sind zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.
     
    Bei Beschäftigungen, die ausschließlich während der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) ausgeübt werden, ist davon auszugehen, dass Zeit und Arbeitskraft in der Gesamtbetrachtung überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden. Unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit und der Höhe des Arbeitsentgelts besteht unter der Voraussetzung, dass die Beschäftigung ausschließlich auf die vorlesungsfreie Zeit (Semesterferien) begrenzt ist, daher Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs.
     
    Versicherungsfreiheit liegt jedoch grundsätzlich nicht mehr vor, sobald absehbar ist, dass eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden über die Semesterferien hinaus andauert.
     
    Werden in Ihrem Fall die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt, kann die Beschäftigung prinzipiell versicherungsfrei ausgeübt werden.
     
    Weitere Informationen hierzu können Sie dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung über die „Versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten“ vom 23.11.2016 entnehmen.
     
    Den entsprechenden Link finden Sie hier:
    https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2010-2016/rds_20161123-StudPrakt-V2.pdf
     
    Darüber hinaus empfehlen wir der betreffenden Person mit dem zuständigen ukrainischen Krankenversicherungsträger zu klären, ob der Versicherungsschutz für den vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland weiterhin Anwendung finden kann.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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