Expertenforum - Beschäftigung eines beurlaubten Beamten

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Beschäftigung eines beurlaubten Beamten
    Hallo AOK-Experten-Team,

    meine Frage bezieht sich auf die Beschäftigung eines von seiner Beamtentätigkeit beurlaubten Beamten (Beurlaubung für 2 Jahre) in einem Unternehmen der Privatwirtschaft.
    Er ist bei dem privaten Arbeitgeber vollzeitbeschäftigt (also mehr als geringfügig).
    In seiner öffentlich-rechtlichen Beschäftigung ist er privat krankenversichert.

    Wie ist diese Person bei Aufnahme der Beschäftigung bei dem privatwirtschaftlichen Arbeitgeber sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen (KV - RV - AV - PV).

    Besteht für die PKV/PPV beim privaten Arbeitgeber Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur PKV/PPV?

    Danke im Voraus, viele Grüße
    Dirk Golisch
  • 02
    RE: Beschäftigung eines beurlaubten Beamten
    Sehr geehrter Herr Golisch,
     
    ein beurlaubter Beamter, der während seiner Beurlaubung eine (nicht geringfügige) Beschäftigung bei einem „privaten“ Arbeitgeber ausübt, unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht, wenn der private Arbeitgeber sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die nach den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der „beurlaubende Dienstherr“ bei Rückkehr des Beamten die o.a. Leistungen nahtlos weitergewährt.
     
    Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Anmeldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0100“ zu erstellen.
     
    Sind diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, besteht aber weiterhin ein Anspruch auf Beihilfe, so tritt Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ein; Kranken- und Pflegeversicherungspflicht besteht dagegen nicht (Beitragsgruppenschlüssel „0110“).
     
    Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 und 2a SGB V einen Zuschuss zu ihrem Beitrag für die private Krankenversicherung. Zuschussberechtigt sind ferner Arbeitnehmer, die wegen der Regelung des § 6 Abs. 3a SGB V (55-Jährige und Ältere) krankenversicherungsfrei sind.
     
    Arbeitnehmer, die aus anderen Gründen krankenversicherungsfrei sind, haben bei Versicherung in der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf den Beitragszuschuss. Dies gilt insbesondere für Beamte, die daneben eine Beschäftigung ausüben, aber in dieser wegen ihres Status als Beamter krankenversicherungsfrei sind.
     
    Demzufolge besteht für Beamte kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Regelungen des § 257 Abs. 2 SGB V finden keine Anwendung.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
Kontakt zur AOK AOK/Region wählen
Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.