Expertenforum - Beitragszuschuss Kind

Hallo,

ein Mandant von mir hat folgenden Sachverhalt:

Ehemann (bei meinem Mandanten beschäftigt) und Ehefrau (Ehefrau verdient mehr - bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt) beide privat krankenversichert und haben ein gemeinsames Kind. Hier ist die Frage hinsichtlich eines Beitragszuschusses aufgekommen, diesen möchte der Ehemann ausgezahlt haben.

Es gibt zu dem Thema nur ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2003.

Nach diesem Urteil entscheidet sich die Frage, bei welchem Arbeitgeber welches Kind in den Beitragszuschuß aufzunehmen ist, danach in welche Familienversicherung (bzw. Versicherung des Elternteils) das Kind aufzunehmen wäre, wenn die Eltern gesetzlich versichert wären.

Da in unserem Fall Ehemann und Ehefrau beide privat versichert sind, anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (dort war der Ehemann privat versichert, die Ehefrau freiwillig gesetzlich und hat aber mehr verdient als der Ehemann = Kinder durch gesetzliche Regelung familienversichert bei gesetzlicher KV der Ehefrau), gibt es keine gesetzliche Zuweisung der Kinder.

Dann gilt das Wahlrecht des § 10 Absatz 5 SGB V und in meinen Augen können die Eltern bestimmen welches Kind bei welchem Elternteil familienversichert sein soll.

Die Höhe des Einkommens des jeweiligen Elternteils spielt dabei, solange Sie beide privat versichert sind, keine Rolle.

Sie haben also danach gegenüber dem Arbeitgeber ein Wahlrecht dahingehend welches Kind bei wem (welchem Elternteil) berücksichtigt bzw. bezuschußt werden soll.

Sehen Sie dies genauso?

Vielen Dank

Paul Gebhorst

Hallo Herr Gebhorst,
 
da bei der Ermittlung des Arbeitgeberzuschusses arbeitsrechtliche Regelungen betroffen sind, bitten wir um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums dazu nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.
Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) sowie Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Grundsätzlich gilt folgendes:
 
der Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung (PKV) wird grundsätzlich auch für Angehörige wie Ehepartner, Lebenspartner und Kinder gewährt, wenn diese bei einer Pflichtversicherung des Arbeitnehmers familienversichert wären.
 
Einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss für seine Angehörigen hat ein Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn der Angehörige ebenfalls privat krankenversichert ist.
 
Die Voraussetzungen für einen Beitragszuschuss sind auch erfüllt, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, sondern z.B. die Ehefrau den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die Versicherung zugunsten des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen ist anspruchsbegründend. Die Gewährung des Beitragszuschusses ist lediglich daran gebunden, dass eine beitragspflichtige private Krankenversicherung existiert. Dabei können der Arbeitnehmer und der Ehegatte durchaus auch bei unterschiedlichen privaten Krankenversicherungen versichert sein.
Zu den zuschussfähigen Aufwendungen zählen sämtliche Leistungen, die mit den in § 11 SGB V bezeichneten Leistungsarten im Kern vergleichbar sind.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam