Expertenforum - Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

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  • 01
    Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Guten Tag,
     
    zur besseren Übersicht haben wir zu dem Thema „Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrradüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung“ einen neuen Thread eröffnet.
     
    Gerne möchten wir Ihnen nun nach der Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes die Ausführungen zusammenfassen:
     
    Zunächst ist festzustellen, inwieweit eine Überlassung eines Fahrrades bzw. Pedelecs zur privaten Nutzung, vor dem Hintergrund  einer Entgeltumwandlung zur Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 37 ESTG und damit auch zu Sozialversicherungsfreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) führt.
     
    Nach § 3 Nummer 37 EStG sind vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG
    ist, steuerfrei. Die genannte Steuerfreiheit, die über § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV auch im Beitragsrecht hinsichtlich der Arbeitsentgelteigenschaft zu beachten ist, setzt jedoch die
    Zusätzlichkeit dieser Vorteilsgewährung voraus.

    Bei Entgeltumwandlungen im Sinne eines vorherigen Entgeltverzichts und daraus resultierenden neuen Zuwendungen des Arbeitgebers ist regelmäßig davon auszugehen, dass es an der Zusätzlichkeit der neuen Zuwendungen fehlt.
    Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit liegt demnach bei einer Entgeltumwandlung nicht vor.
     
    Zur beitragsrechtlichen Auswirkung einer Entgeltumwandlung im Rahmen einer Fahrrad-/E-Bike-überlassung gilt im Weiteren folgendes:
     
    Wird vom Arbeitgeber ein Teil des Barlohns nicht ausgezahlt, sondern stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung (in der Regel in Form eines Sachbezugs) zugewandt, so ist die Verminderung des Barlohns sowohl im Steuerrecht als auch im Sozialversicherungsrecht nur dann zu beachten, wenn wirksam vereinbart wurde, dass auf den Barlohnanspruch verzichtet und stattdessen eine neue Arbeitgeberleistung gewährt wird.

    Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist danach zu beurteilen, ob die Minderung des geschuldeten Arbeitsentgelts auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.
     
    Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in Abänderung des bisherigen Inhalts der Arbeitsverträge für die Zukunft arbeitsrechtlich wirksam vereinbart haben, dass anstatt des bisher geschuldeten Barlohns zum einen ein um die Leasingrate für das Fahrrad/Pedelec reduzierter Barlohn gezahlt wird und zum anderen ein Fahrrad/Pedelec überlassen wird, das auch privat genutzt werden darf.
    Eine Abrede über die Verwendung des vereinbarten und erarbeiteten Barlohns ist nicht ausreichend.
     
    Ob die zum Ausgleich der Entgeltminderung neu vereinbarte Arbeitgeberleistung beitragsrechtlich begünstigt wird (z. B. durch das Ansetzen geringerer Sachbezugswerte gegenüber dem bisherigen Barlohnwert) oder gänzlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen ist, ist eine Folgefrage, die unter Beachtung der einschlägigen Regelungen, insbesondere der SvEV zu beantworten ist.
     
    An dieser Stelle erst kommt das Zusätzlichkeitserfordernis ins Spiel, das für die Beitragsfreiheit bestimmter steuerfreier Leistungen verlangt wird (vgl. § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SvEV), sodass hierdurch bei einer oben beschriebenen Entgeltumwandlung zugunsten eines Sachlohnes (Leasingrate) eine beitragsmindernde Berücksichtigung vorliegt.
     
    Ein ggf. vom Arbeitgeber gewährter Zuschuss zur Leasingrate (einschl. Versicherung und Wartung) ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 SGB IV umfasst jeden geldwerten Vorteil, der dem Arbeitnehmer im ursächlichen Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließt. Hierzu gehört auch der vom Arbeitgeber gewährte Zuschuss zur Leasingrate. Eine steuer- und beitragsrechtliche Begünstigung derartiger Zuschüsse ist nicht vorgesehen.
     
    Beispiel zur Veranschaulichung der beitragsrechtlichen Auswirkungen:
     
    Das mtl. Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers vor der zulässigen Entgeltumwandlung beträgt 3.000 Euro.
    Das im Wege des Leasings überlassene Pedelec hat einen Listenpreis von 3.500 Euro.
    Die Leasingrate (einschl. Versicherung und Wartung) beträgt mtl. 75 Euro.
    Der Arbeitgeber zahlt darüber hinaus einen Zuschuss auf die Leasingrate von mtl. 15 Euro.
    Der Sachbezugswert für die Pedelec-Überlassung beträgt nach § 8 ESTG mtl. 8 Euro (1 Prozent des auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels von 3.500 Euro).
     
    Daraus ergibt sich folgendes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt:
     
                                         Barlohnanspruch:                                          2.925 Euro (3.000 Euro ./. 75 Euro)
                                         Arbeitgeberzuschuss                                          15 Euro
                                         Sachbezugswert für Pedelec-Überlassung         8 Euro
                                         Gesamt:                                                           2.948 Euro.
     
    Die infolge der Entgeltumwandlung eintretende Minderung der steuer- und beitragspflichtigen Einnahme durch die „günstige“ Bewertung der Nutzungsüberlassung ist Folge der Wertung des Gesetzgebers, der die steuer- und beitragsrechtlichen Folgen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung an Arbeitnehmer gesetzlich in besonderer Weise geregelt hat und dabei zulässigerweise eine pauschalierende Regelung getroffen hat.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

  • 02
    RE: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Ich habe zu diesem Thema noch eine Verständnisfrage:

    Unser Unternehmen wendet den TVöD und somit den TV Fahrradleasing an. Unser KAV hat uns darauf Aufmerksam gemacht, dass den Arbeitgeber das Risiko der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf die Leasingrate treffen könnte. Unsere Verunsicherung konnte auch durch diesen Beitrag nicht vollständig ausgeräumt werden, daher noch einmal unsere konkrete Frage:


    Werden Entgeltumwandlungen zum Zwecke des Fahradleasings im Rahmen des TV Fahrradleasing anerkannt? Der Tarifvertrag stellt die arbeitsrechtliche Grundlage für die Vereinbarung der Entgeltumwandlung dar und diese wird dann in einer gesonderten Überlassungsvereinbarung konkret mit jedem Beschäftigten vereinbart.


    Gilt dies dann als wirksame Vereinbarung über den Verzicht auf Barlohnanspruch und Gewährung auf eine neue Arbeitgeberleistung im oben beschriebenen Sinn?


    Für eine klärende Antwort wären wir sehr dankbar.

  • 03
    RE: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Guten Tag,

    Ihre Nachfrage betrifft ausschließlich das Arbeitsrecht.

    Seit einigen Monaten können wir Ihnen im Rahmen dieses Forums eine Beantwortung durch einen Spezialisten im Arbeitsrecht anbieten.

    Wir haben Ihre Frage auf die Rubrik "Arbeitsrecht" abgeändert.

    Sie erhalten eine separate Antwort  von unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam 

  • 04
    RE: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Arbeitsrechtlich ist die Gehaltsumwandlung auf Grundlage des Tarifvertrages Fahrradleasing zulässig und wirksam, sofern die Voraussetzungen des TV Fahrradleasing beachtet werden.


    Arbeitsrechtlich betrachtet bedeutet die im Tarifvertrag Fahrradleasing zugelassene „Umwandlung“ der Vergütung, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen, die Vergütung in Geld herabzusetzen und stattdessen einen Teil der Vergütung in Form eines Sachbezuges zu gewähren. Gesetzlich geregelt ist dies in § 107 Abs. 2 GewO. Die arbeitsrechtlich ebenfalls erforderliche Öffnungsklausel für die Umwandlung tariflich begründeter Vergütungsbestandteile liegt mit dem Tarifvertrag Fahrradleasing ebenfalls vor.


    Aufgrund der arbeitsrechtlichen Wirksamkeit schuldet also der Arbeitgeber für die Zukunft nur die reduzierte Bruttovergütung und zusätzlich den vereinbarten Sachbezug.


    Für die Beantwortung Ihrer Frage dürfte aber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entscheidend sein, beispielsweise ob die Gesamtbetrachtung, die das Bundessozialgericht in dem Urteil vom 23. Februar 2021, B 12 R 21/18 zugrundegelegt hat, auch hier anzuwenden ist.


    Wir würden deshalb Ihre Fragen nochmals an unsere Sozialversicherungsexperten zurückgeben.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

  • 05
    RE: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Unsere unsere Sozialversicherungsexperten werden sich nochmals hierzu melden.

  • 06
    RE: Beitragsrechtliche Auswirkungen einer Fahrrad-/E-Bikeüberlassung im Wege der Entgeltumwandlung Beurteilung des GKV-Spitzenverbandes vom 23.06.2022

    Guten Tag,
     
    nach den Ausführungen unseres Fachexperten Arbeitsrecht handelt es sich in der von Ihnen geschilderten Fallgestaltung regelmäßig um arbeitsrechtlich wirksame Gehaltsverzichte.
     
    Insoweit finden dann hier in der Folge unsere Ausführungen vom 28.06.2022 Anwendung.

    Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Auskünfte geben können und individuelle Beurteilungen das Betriebsstättenfinanzamt und die zuständige Einzugsstelle vornehmen müssen
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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