Expertenforum - Beitragspflicht Provision

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  • 01
    Beitragspflicht Provision
    Es geht um einen Vergleich für einen Mitarbeiter, bei dem arbeitsvertraglich ausgemacht war, dass er zusätzlich zu seinem festen Monatsgehalt für jeweils ein Kalenderjahr eine Prämie von 2 % der Umsätze aus den durch die Niederlassung in München vermittelten Leistungen bekommt, wenn die vorbezeichneten Umsätze eine Million Euro (ohne Mehrwertssteuer) übersteigen. Abrechnungsperiode ist dabei das Kalenderjahr. Die Prämie für das Jahr 2017 wird mit dem Januargehalt 2018 ausbezahlt. Allerdings ist die Auszahlung nie erfolgt. Der AN ist aus der Beschäftigung 4/2019 ausgeschieden und hat die Firma verklagt. Im März 2020 wurde ein Vergleich geschlossen, dass als Provision für das Jahr 2018 20.000 Euro brutto gezahlt werden. (Wären die Auszahlungen nach dem Arbeitsvertrag gelaufen, wären diese im Januar 2019 ausbezahlt worden).
    Unsere Frage nun, sind diese 20.000 Euro beitragspflichtig und wenn ja welchem bzw. welchen Monaten müssen diese zugeordnet werden oder sind die 20.000 Euro beitragsfrei.
  • 02
    RE: Beitragspflicht Provision
    Sehr geehrter Herr Klein,
     
    bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums keine rechtsverbindliche Auskunft geben können. Grundsätzlich möchten wir aber folgendes anmerken:
     
    Die genaue Unterscheidung zwischen laufendem oder einmaligem Arbeitsentgelt ist wichtig für die Beitragsberechnung. Einmalig sind Zuwendungen immer dann, wenn sie nicht der geleisteten Arbeit einzelner Entgeltabrechnungszeiträume zugeordnet werden können.
     
    In der Sozialversicherung gehören Provisionen in der Regel zum laufenden Arbeitsentgelt, auch wenn sie in größeren Zeitabständen als monatlich ausgezahlt werden. Sie sind für die Beitragsberechnung dem Lohnabrechnungszeitraum zuzuordnen, für den sie gezahlt werden. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wäre das Kalenderjahr 2018 für die Verbeitragung der Provision heranzuziehen.
     
    Eine Auszahlung der Provision als einmalige Zuwendung kann nur dann erfolgen, wenn sie ohne Bezug auf bestimmte Lohnzahlungs- bzw. Lohnabrechnungszeiträume gewährt wird.
     
    Wir empfehlen Ihnen, unter Vorlage des Urteils, Kontakt mit der zuständigen Einzugsstelle aufzunehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 03
    RE: Beitragspflicht Provision
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte da aber noch einmal eine Nachfrage.

    Im internet steht u. a., dass wenn Provisionen nicht betriebsüblich im nächsten oder übernächsten Monat, sondern erst später z. B. viertel- oder halbjährlich abgerechnet werden, müssen die Lohnabrechnungen für die Lohnzahlungszeiträume, für die die Provisionszahlung erfolgt, wieder aufgerollt werden. Es bestehen keine Bedenken, wenn diese Provisionen gleichmäßig auf den Zahlungszeitraum verteilt werden. Ferner steht da u. a. dass nach dem Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn sie in grösseren Zeitabständen ausgezahlt wurden, den entsprechenden letzten Lohnabrechnungszeiträumen zuzuordnen sind.

    Nachdem das Jahr 2017 normalerweise im Januar 2018 ausbezahlt worden wäre, also nicht monatlich (jährliche Auszahlungsweise), müsste demnach doch das Jahr 2017 neu aufgerollt werden. Sie hatten in Ihrer Antwort geschrieben, dass das Jahr 2018 relevant wäre. Deshalb frage ich noch einmal nach. Oder ist durch das Ausscheiden des Mitarbeiters im 4/2019 das anders zu bewerten?

    Vielen Dank nochmal.
  • 04
    RE: Beitragspflicht Provision
    Sehr geehrter Herr Klein,
     
    in der Sozialversicherung gehören Provisionen in der Regel zum laufenden Arbeitsentgelt, auch wenn sie in größeren Zeitabständen als monatlich ausgezahlt werden. Bei laufendem Arbeitsentgelt gilt in der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip, d.h. dass die Provisionen für die Beitragsberechnung dem Lohnabrechnungszeitraum zuzuordnen sind, für den sie gezahlt werden.

    Es ist korrekt, dass bei Provisionen, die - wie in Ihrem Fall geschildert - nicht im nächsten oder übernächsten Monat, sondern erst später abgerechnet werden, die Lohnabrechnungen für die Lohnzahlungszeiträume, für die die Provisionszahlung erfolgt, wieder aufgerollt werden müssen.
     
    Eine Auszahlung der Provision als einmalige Zuwendung kann nur dann erfolgen, wenn sie ohne Bezug auf bestimmte Lohnzahlungs- bzw. Lohnabrechnungszeiträume gewährt wird.
     
    Vielen Dank für Ihre Nachfrage, Sie haben Recht, für die Verbeitragung ist das Kalenderjahr 2017 heranzuziehen, sofern die Provision tatsächlich für das Jahr 2017 gezahlt wird. In Ihrer Anfrage stand jedoch, dass für das Jahr 2018 20.000 Euro Provision gezahlt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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