Expertenforum - Beitragsnachforderung gegenüber Arbeitnehmer

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  • 01
    Beitragsnachforderung gegenüber Arbeitnehmer

    Hallo,


    ein Mitarbeiter reicht wichtige Unterlagen für die Beitragsberechnung nicht ein. Nach Austritt beruft er sich jetzt auf die 3-Monatsfrist, so dass die AN-Anteile vor diesem Zeitraum auch vom Arbeitgeber zu tragen wären.

    Ich konnte aber bereits ermitteln, dass bei vorsätzlicher Verweigerung der Auskunftspflicht dieser Zeitraum nicht mehr gilt.


    Ist hier zufällig bekannt, wo diese Regelung beschrieben ist? Also z.B. SGB IV, ein Rundschreiben usw.


    Vielen Dank vorab!

  • 02
    RE: Beitragsnachforderung gegenüber Arbeitnehmer

    Hallo KerstinF,
     
    zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass Ihre Fragestellung (z.B. zur Verweigerung der Auskunftspflicht durch den Arbeitnehmer) vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betrifft, zu denen wir im Rahmen dieses Forums grundsätzlich keine Stellungnahme abgeben können.
    Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Sozialversicherungsrechtlich gilt in diesem Zusammenhang folgendes:
     
    Zunächst hat der Arbeitgeber nach § 28a Sozialgesetzbuch (SGB) IV jeden versicherungspflichtigen und jeden geringfügig Beschäftigten zu melden.
    Hieraus erwächst für den Arbeitgeber die Verpflichtung, das Versicherungsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers zu beurteilen.
     
    Nach § 28o SGB IV sind die Beschäftigten verpflichtet, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben gegenüber ihrem Arbeitgeber zu machen und – soweit erforderlich - Unterlagen vorzulegen.
    Dazu zählen alle Angaben, die den Arbeitgeber in die Lage versetzen, die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe korrekt beurteilen zu können.
     
    Diese Verpflichtungen bestehen nicht nur anlässlich der Beschäftigungsaufnahme, sondern auch bei Änderung in den Verhältnissen im Laufe der Beschäftigung.
    Sie beschränken sich auch nicht darauf, Fragen des Arbeitgebers zu beantworten. Vielmehr hat ein Beschäftigter die während des Arbeitsverhältnisses eintretenden Änderungen unaufgefordert anzugeben, z.B. den Beginn oder das Ende weiterer Beschäftigungen.
     
    Ist der Lohnabzug für einen Entgeltabrechnungszeitraum unterblieben, kann der Arbeitgeber dies nachholen. Sofern der Arbeitgeber dies zu vertreten hat, kann dieser Lohnabzug nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen nachgeholt werden (§ 28g SGB IV).
     
    Liegt dagegen kein Verschulden des Arbeitgebers vor, kann der Abzug auch für einen längeren Zeitraum nachgeholt werden, z.B., wenn der Arbeitnehmer seine Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber dem Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erfüllt hat.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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