Expertenforum - Befristung mit Sachgrund

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Befristung mit Sachgrund
    Hallo,

    wir möchten einen AN einstellen, Befristung mit Sachgrund für 3 Monate.

    Der Arbeitnehmer soll in der Werkstatt arbeiten und die Mehrarbeit Winterreifenwechsel unterstützen. Dies würde ja auch die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllen. Muss dann zwingend eine Kurzfristige Beschäftigung gemeldet werden oder kann auch eine SV-Pflichtige Beschäftigung angemeldet werden (Frage vorab ; stehe gerade auf dem Schlauch).

    In diesem Fall ist der AN arbeitslos gemeldet, da er auf einen Studienplatz wartet. Dann würde eine kurzfristige Beschäftigung ja wegen Berufsmäßigkeit wegfallen. Aber wie wäre es dann wenn er eine normale Hauptbeschäftigung hätte?
  • 02
    RE: Befristung mit Sachgrund
    Hallo Julia,
     
    eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV dann vor, wenn die Beschäftigung für eine Zeitdauer ausgeübt wird, die im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist.
    Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt.
    Aufgrund Ihrer Schilderung wären im vorliegenden Fall aufgrund der zeitlichen Beschränkung nach ihrer Eigenart grundsätzlich die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt. Somit „könnte“ die Beschäftigung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich als kurzfristige Beschäftigung sozialversicherungsfrei abgerechnet werden, sofern sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird.
     
    Die Bestimmung von Berufsmäßigkeit geht u. a. einher mit der Frage, ob der Arbeitnehmer zum Personenkreis der berufsmäßig Erwerbstätigen zu zählen ist. Aus diesem Grund können Arbeitgeber in bestimmten Fällen davon ausgehen, dass eine dem Grunde nach kurzfristige Beschäftigung wegen Berufsmäßigkeit ausgeschlossen ist oder nicht.
    Während Berufsmäßigkeit beispielsweise neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-Beschäftigung) regelmäßig ausgeschlossen werden kann, wird eine Beschäftigung dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.
     
    Üben beispielsweise Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Ausbildung- oder Arbeitsuchende gemeldet sind (mit und ohne Leistungsbezug), eine Beschäftigung aus, sind sie zum Personenkreis der Erwerbstätigen zu zählen, die eine Beschäftigung berufsmäßig und daher ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer nicht kurzfristig ausüben; es sei denn, die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 € im Monat wird nicht überschritten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Befristung mit Sachgrund
    Dankeschön.

    Das heißt also das wenn keine Berufsmäßigkeit gegeben ist, ich ein Wahlrecht zwischen Kurzfristiger Beschäftigung oder SV pflichtiger Beschäftigung habe?
  • 04
    RE: Befristung mit Sachgrund
    Hallo Julia,
     
    in einer Beschäftigung mit einem monatlichen Entgelt über 450,00 € besteht grds. Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.
    Wir stimmen Ihnen zu, dass -sofern keine Berufsmäßigkeit vorliegt- jedoch geprüft werden kann, ob eine kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung (insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger Beschäftigungszeiten) möglich ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
  • 05
    RE: Befristung mit Sachgrund
    Guten Morgen,

    Entschuldigung das ich Sie so löchern muss. Aber so richtig habe ich das nicht verstanden. Wir hatten ein Seminar über Werkstudenten, da wurde gesagt das wenn die Voraussetzungen für eine Kurzfristige Beschäftigung vorliegen muss zwingend diese abgerechnet werden anstatt dieses Werkstudentenprivileges (rv-pflichtig) . Oder liegt das allein an dem Personenstatus Student?
  • 06
    RE: Befristung mit Sachgrund
    Hallo Julia,
     
    sofern bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung vorliegen, „kann“ der Arbeitgeber die Beschäftigung beitragsfrei abrechnen.
    Tut er dies nicht, z. B. weil er Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Arbeitnehmer gemachten Angaben hat und es dadurch eventuell im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung zu Nachberechnungen kommen könnte, kann man ihm dies nicht verwehren. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Person um einen Studierenden oder um andere Personenkreise handelt.
     
    Allerdings sind -oftmals im Bereich studierender Arbeitnehmer- angefragte sozialversicherungsrechtliche „Wunschbeurteilungen“ durch den Arbeitgeber (z. B. „Wahlmöglichkeit“ zwischen geringfügig entlohnter Beschäftigung und „Werkstudentenbeschäftigung“ oder der Wunsch nach kompletter Sozialversicherungspflicht, obwohl die Voraussetzungen für eine Werkstudententätigkeit vorliegen) nicht zulässig.
     
    In der Praxis empfehlen wir Ihnen, in Zweifelsfällen eine verbindliche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durch die zuständige Krankenkasse/Einzugsstelle vornehmen zu lassen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     
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