Expertenforum - Befreiung von der Versicherungspflicht - § 8 SGB V

Guten Tag,

wir beschäftigen einen Mitarbeiter, der von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt. Die Stunden werden von 37 Stunden pro Woche auf 20 Stunden pro Woche reduziert. Der Mitarbeier war bisher privat versichert und möchte die private Versicherung auch aufrecht erhalten, da er die Beiträge weiterhin aufbringen kann. Er liegt seit 2018 mit seinem Gehalt über der JAE und wurde ab dem 01.01.2019 von der Versicherungspflicht befreit. Reicht dies nun aus, um ihn weiterhin von der Versicherungspflicht zu befreien? Ich bin mir unsicher, da es so knapp ist. Wenn es möglich ist, ihn weiter von der Versicherungspflicht zu berfreien, muss er dies dann formal irgendwo beantragen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Hallo eabhv22,
 
aufgrund Ihrer Schilderung gehen wir davon aus, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Mitarbeiters während der Teilzeitarbeit die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2022 nicht überschreiten wird.
 
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V wird auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit, wer krankenversicherungspflichtig wird, weil die Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs herabgesetzt wird.
 
Da in Ihrem Fall die Verringerung der Arbeitszeit nicht auf 50 % oder weniger erfolgt, liegt kein Befreiungstatbestand vor.
Der Arbeitnehmer wird somit krankenversicherungspflichtig und ist bei einer gesetzlichen Krankenversicherung seiner Wahl anzumelden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Guten Tag,

entschuldigung für die späte Antwort. Macht es bei dem oben beschriebenen Szenario einen Unterschied, dass der Mitarbeiter noch Einkünfte aus einer selbstständigen Beschäftigung hat? Er wird dann unter Umständen mit allen Einkünften zusammen gerechnet, weiter über der JAE liegen. Oder ist das für unsere Überprüfung nachranging?

Freundliche Grüße

Hallo eabhv22,
 
bei der Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus einer Beschäftigung die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist ausschließlich das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zu berücksichtigen.
Einkünfte aus einer daneben bestehenden selbstständigen Tätigkeit finden dabei keine Berücksichtigung.
 
In Fällen der von Ihnen beschriebenen Art (Ausübung einer Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit) ist allerdings zu prüfen, inwiefern die neben der Beschäftigung ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit „haupt“- oder „nebenberuflich“ ausgeübt wird.
 
§ 5 Abs. 5 SGB V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wird.
 
Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
 
Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeitenden zuständigen Krankenkasse vorzunehmen. Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten vom Arbeitgeber alle relevanten Dokumente, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen (Arbeitsvertrag, eventuelle Zusatzvereinbarungen) und vom Mitarbeiter die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit stehen (Gewerbeanmeldung, Einkommensnachweise aus der selbstständigen Tätigkeit etc.) beigefügt werden.
 
Sofern die betreffende Person -wie in Ihrem Sachverhalt- aktuell privat krankenversichert ist, kann die „zuständige Krankenkasse“ entweder die letzte gesetzliche Krankenkasse vor dem Wechsel in die private Krankenversicherung oder eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Ihr Expertenteam