Expertenforum - Befreiung von der gesetzlichen KV?

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  • 01
    Befreiung von der gesetzlichen KV?

    Ich stelle einen Mitarbeiter (37 Jahre) als tariflich Beschäftigten ein, der bisher im Beamtenverhältnis beschäftigt war und privat krankenversichert ist. Mit seinem Entgelt befindet er sich aufgrund meiner Prognose unterhalb der JAE-Grenze. Ziel ist es, den Mitarbeiter in ca. 2 Jahren wieder ins Beamtenverhältnis zu übernehmen. Gibt es eine Möglichkeit, dass der Mitarbeiter in der privaten KV bleiben kann? Oder besteht ab Einstellung KV-Pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung?

  • 02
    RE: Befreiung von der gesetzlichen KV?

    Hallo BeckerK,

    aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben unterliegt der Mitarbeiter prinzipiell der Kranken-, Pflege-, Renten-, und Arbeitslosenversicherungspflicht. Eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht gibt es in einem solchem Fall nicht.

    Sofern es sich in Ihrem Sachverhalt um einen „beurlaubten Beamten“ handeln sollte, gilt grundsätzlich folgendes:

    ein beurlaubter Beamter, der während seiner Beurlaubung eine (nicht geringfügige) Beschäftigung bei einem „privaten“ Arbeitgeber ausübt, unterliegt lediglich der Rentenversicherungspflicht, wenn der private Arbeitgeber sich verpflichtet, dem beurlaubten Beamten im Krankheitsfall für die gesamte Zeit der Beurlaubung das vereinbarte Arbeitsentgelt und die nach den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen zu gewähren und der „beurlaubende Dienstherr“ bei Rückkehr des Beamten die o.a. Leistungen nahtlos weitergewährt.  
    Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, wäre eine Anmeldung mit dem Beitragsgruppenschlüssel „0100“ zu erstellen.  

    Erstreckt sich die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft im Rahmen einer „Gewährleistungserstreckungsentscheidung“ auch auf eine Nebenbeschäftigung, sind auch aus dieser keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Sofern dies der Fall sein sollte, empfehlen wir einem solchem Fall, eine Kopie des „Gewährleistungserstreckungsbescheides“ zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

    Sind diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, besteht aber weiterhin ein Anspruch auf Beihilfe, so tritt Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ein; Kranken- und Pflegeversicherungspflicht besteht dagegen nicht (Beitragsgruppenschlüssel „0110“).

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     

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