Expertenforum - bAV Altvertrag nach §40b

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  • 01
    bAV Altvertrag nach §40b

    Es liegt ein pauschalversteuerter Altersvorsorgevertrag nach §40b vor.

    Da 20% Pauschalversteuerung genutzt werden, sind die Beiträge nicht sv-pflichtig. Der Betrag von 150€ teilt sich auf in 100€ Gehaltsumwandlung und 50€ AG-Finanzierung.

    Dazu habe ich mehrere Fragen:

    a) Müssen nach der neuen Regelung, die ab 2022 gilt, nun auch für die 100€ Gehaltsumwandlung ein AG-Zuschuss gezahlt werden? Dann würde sich nach Exklusivmethode der AG-Zuschuss auf 65€ erhöhen und die Gehaltsumwandlung auf 85€ reduzieren. Aber ist der 15% Zuschuss bei den Altverträgen nach 40b überhaupt verpflichtend?

    b) stimmt es, dass bei den Altverträgen die (pauschalversteuerte) Entgeltumwandlung nur dann beitragsfrei ist, wenn sie aus einer Einmalzahlung (z.B. Jahressonderzahlung) kommt? Wäre ein monatliche Entgeltumwandlung dann also beitragspflichtig, obwohl pauschalversteuert?

    c) sind die Altverträge nach §40b bei der Auszahlung sozialversicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig und wenn ja, ab welcher Höhe?

  • 02
    RE: bAV Altvertrag nach §40b

    Es war "Inklusivmethode" gemeint.

  • 03
    RE: bAV Altvertrag nach §40b

    Guten Tag,
     
    nach § 40b EStG alter Fassung werden pauschal besteuerte Zuwendungen an eine Pensionskasse und für eine Direktversicherung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV
    nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zugerechnet und sind somit beitragsfrei, wenn sie zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt werden. Dies gilt auch für
    darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung von Einmalzahlungen stammen.
     
    Nach § 1a Abs. 1a BetrAVG muss  der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die
    Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Dies gilt auch für die Fälle der Pauschalversteuerung nach
    § 40 b ESTG.
     
    Soweit daher die Zuwendungen beitragsfrei sind und dadurch Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber eingespart werden, besteht hier eine Zuschussverpflichtung.
     
    In Altverträgen liegt Beitragsfreiheit nur vor, wenn die Beträge pauschalversteuert sind und zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden oder aber aus einer Einmalzahlung
    finanziert werden. Beträge aus einer monatlichen Gehaltsumwandlung unterlagen daher immer der Beitragspflicht.
     
    Der Auszahlungsbetrag, auch von Altverträgen Direktversicherung, unterliegt als Versorgungsbezug der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Tritt an die Stelle der
    Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein
    Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate. Für die Krankenversicherung ist ein monatlicher
    Freibetrag (§ 226 Abs. 2 SGB V) von 164,50 EUR (2022) zu berücksichtigen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 04
    RE: bAV Altvertrag nach §40b

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich habe zu diesem Thema noch weitere Fragen:


    1. Wenn die Versteuerung und Verbeitragung seit einigen Jahren in der Lohnabrechnung nach falschen Kriterien berechnet wurde, wie kann das Angelegenheit dann "geheilt" werden? Können Sie mir Ansprechpartner, z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung, nennen, die sich mit diesen Themen befassen?


    2. Wo gibt es Formulare zur Vereinbarung der Versteuerung eines Altvertrags nach §40b (Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber)? Die Direktversicherungen fühlen sich hier leider meist nicht zuständig und stellen nicht unbedingt Formulare bereit. Haben Sie einen Hinweis oder Link zu Vereinbarungen zur Versteuerung eines Altvertrags?


    3. Es gibt leider von den Versicherungsanbietern der Direktversicherungen kaum Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Regelungen zur Zuschussverpflichtung von 15%. Mir fehlen Vordrucke/Unterlagen, in denen eine neue Binnenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossen werden kann. Wenn die Inklusivmethode vereinbart wird, müssen die Beträge (AG-Zuschuss, Entgeltumwandlung, Pflichtzuschuss) neu festgelegt und unterschrieben werden. Haben Sie hier einen Link, wo man rechtssichere Vereinbarungsvordrucke herunterladen kann bzw. einen Hinweis, wo man diese erhalten kann?

  • 05
    RE: bAV Altvertrag nach §40b

    Guten Tag,
     
    bezüglich einer falschen beitragsrechtlichen Behandlung wenden Sie sich in erster Linie an die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse an die die Beiträge abgeführt werden).
     
    Einen entsprechenden Ansprechpartner bei dem jeweiligen zuständigen Prüfdienst der deutschen Rentenversicherung finden Sie hier: Prüfbüros (deutsche-rentenversicherung.de).
     
    Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gibt es zu der Versteuerungsmöglichkeit nach § 40b ESTG keine dafür vorgesehene Formulare oder Vordrucke. Da es sich hier ausschließlich
    um eine steuerliche Angelegenheit handelt, empfehlen wir Ihnen, sich an die zuständige Finanzverwaltung zu wenden.
     
    Konkrete Vordrucke bzw. Formulare zur Vereinbarung bzw. Veränderung der Entgeltumwandlung vor dem Hintergrund des Arbeitgeberzuschusses im Rahmen der Inklusivmethode sind uns nicht bekannt.
    Insoweit ist uns nur bekannt, dass hier einige Versicherungsanbieter Unterstützung anbieten. Dem Grunde nach muss für die Anwendung der Inklusivmethode nicht unbedingt eine komplett neue
    Vereinbarung geschlossen werden; eine entsprechender Zusatz zu der bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarung dürfte ausreichen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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