Expertenforum - BAV AG Finanziert während der Elternzeit

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  • 01
    BAV AG Finanziert während der Elternzeit

    Guten Morgen,


    ein AG möchte die AG Finanzierte DV währende der komptetten Elternzeit weiter zahlen. 500,- / mtl. Bisher haben wir es SV Frei abrechnen können - nun ist der Freibetrag aber erreicht. Ist es richgtig das wir die DV absofort SV Pflichtig abrechnen? Da in 2022 aber kein Lohn anfällt bin ich mir nicht sicher, wie an dieses Problem löst.


    Vielen Dank für Ihre Hilfe!


     

  • 02
    RE: BAV AG Finanziert während der Elternzeit

    Guten Tag,
     
    da wir die genauen vertraglichen Regelungen mit dem Anbieter der betrieblichen Altersvorsorge nicht kennen, bitten wir um Verständnis, dass wir nur allgemeine Auskünfte geben können und empfehlen Kontakt mit der zuständigen Einzugsstelle und dem Versicherungsunternehmen aufzunehmen.
     
    Ganz allgemein können wir Ihnen folgende Informationen geben:
     
    Die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) bzw. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, können von vornherein als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden. Somit ist in diesen Fällen der vom Arbeitgeber, während des Bezugs von Elterngeld, weiterhin gezahlte Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge beitragsfrei.
     
    Während der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis weiter fort, der Entgeltanspruch aber ruht. Das Fortbestehen der bAV hängt in diesem Fall davon ab, ob die Beiträge als Entgeltumwandlung oder als arbeitgeberfinanzierte bAV bezahlt werden. Bei der Entgeltumwandlung braucht es ein zu zahlendes Entgelt für geleistet Arbeit, welches die Mütter in Elternzeit nicht erhalten. 
     
    Werden vom Arbeitgeber während des Bezugs von Elterngeld Zuschüsse oder sonstige Leistungen (z. B. Beträge zur betrieblichen Altersvorsorge) weiterhin ausgezahlt, sind beitragsrechtliche Besonderheiten zu beachten.
     
    Es besteht generell immer dann Beitragspflicht, wenn solche Zuschüsse bzw. Leistungen zusammen mit dem Elterngeld das (frühere) Nettoarbeitsentgelt übersteigen. Beitragspflicht entsteht dabei allerdings nur für den das Nettoarbeitsentgelt überschreitenden Teil der Zuschüsse. Die beitragsrechtliche Behandlung richtet sich nach § 23c SGB IV. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 des Fünften Buches nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen.
     
    Um den beitragspflichtigen Teil der Zahlung des Arbeitgebers zu ermitteln ist der Betrag des Elterngeldes mit dem Zuschuß des Arbeitgebers zu addieren und mit dem bisherigen Netto-Entgelt zu vergleichen. Übersteigt die Differenz nicht den „Karenzbetrag“ von mtl. 50 Euro, bleibt die Leistung beitragsfrei in der Sozialversicherung. Andernfalls ist der überschießende Betrag als Arbeitsentgelt zu verbeitragen.
     
    Wird keine Sozialleistung gezahlt, ist die Regelung nicht anwendbar. Alle freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers unterliegen in diesem Fall der Beitragspflicht. Dies ist der Fall, wenn während der Elternzeit kein Elterngeld bezogen wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: BAV AG Finanziert während der Elternzeit

    Vielen Dank für die super Erklärung!

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