Expertenforum - Auszubildender bei Beschäftigungsbeginn arbeitsunfähig (krank)

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  • 01
    Auszubildender bei Beschäftigungsbeginn arbeitsunfähig (krank)

    Guten Tag,


    das Beschäftigungsverhältnis eines Auszubildenden (Personengruppe 102) beginnt am 29.08.2022.

    Der Auszubildende meldete sich am 29.08.2022 vor Aufnahme der Beschäftigung arbeitsunfähig erkrankt.

    Die Arbeitsunfähigkeit wird bis 02.09.2022 bescheinigt.

    Die Beschäftigung wird am 05.09.2022 aufgenommen (03.09.2022 und 04.09.2022 ist ein Wochenende).

    Ab dem 26.09.2022 meldet sich der Auszubildende erneut arbeitsunfähig erkrankt.

    In den ersten 4 Wochen ab Beschäftigungsbeginn erfolgt keine Entgeltfortzahlung.

    Die Entgeltabrechnung erfolgt(e) nach dem 20. September 2022.

    Unsere Fragen:

    1. Darf die DEÜV-Anmeldung (Grund 10) zum 29.08.2022 erfolgen oder ist die DEÜV-Anmeldung erst zum 05.09.2022 (oder 03.09.2022) möglich ?

    2. Kann bzw. darf eine elektronische EEL-Meldung zum "Antrag auf Krankengeld" (Grund 01) erstellt werden ?

    3. Wenn Frage 2 mit JA beantwortet wird: Welche Datums-Angaben sind in einer EEL-Meldung "Antrag Krankengeld" (Grund 01) für "arbeitsunfähig ab", "letzter Arbeitstag vor Arbeitsunfähigkeit" und "Entgeltfortzahlung bis" für die Arbeitsunfähigkeit ab dem 29.08.2022 anzugeben ?

    4. Wenn Frage 2 mit JA beantwortet wird: Welche Entgelt-Angaben (Brutto, Netto, vereinbartes Entgelt) sind in einer EEL-Meldung "Antrag Krankengeld" (Grund 01) für den "abgerechneten Zeitraum vor Arbeitsunfähigkeit" für die Arbeitsunfähigkeit ab dem 29.08.2022 anzugeben ?

    5. Wenn Frage 2 mit NEIN beantwortet wird: Wie und mit welchen Angaben ist der "Antrag auf Krankengeld" an die Krankenkasse abzugeben ?

    6. Besteht für die zweite Arbeitsunfähigkeit (ab 26.09.2022) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ?

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


    Mit freundliche Grüßen,

    Michael

  • 02
    RE: Auszubildender bei Beschäftigungsbeginn arbeitsunfähig (krank)

    Guten Tag,
     
    kann ein Arbeitnehmer seine neue Beschäftigung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht aufnehmen, so wird zunächst kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet.

    Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse beginnt nach § 186 Abs. 1 SGB V mit dem Tage des Eintritts in das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Sie beginnt insofern grundsätzlich mit dem Tag, zu dem das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist. Dies ist der Tag, an dem die für die Sozialversicherungspflicht geforderten Voraussetzungen, nämlich das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses gegen Arbeitsentgelt erfüllt werden.

    Tritt vor Aufnahme der Beschäftigung bei dem neuen Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeit ein, so entsteht aufgrund der fehlenden Versicherungspflicht zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch auf Krankengeld ist abhängig von einem entsprechenden Versicherungsverhältnis (mit Anspruch auf Krankengeld).

    Der Eintritt der Versicherungspflicht verschiebt sich somit entweder auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit bzw. auf den Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer erstmals Anspruch auf das Arbeitsentgelt bzw. auf Entgeltfortzahlung hat.
     
    Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt im Falle der Arbeitsunfähigkeit, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung erst nach vierwöchiger, ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses entsteht.

    Die Anmeldung bei der zuständigen Krankenkasse hat in einem Fall der von Ihnen geschilderten Art also entweder mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme während der ersten 4 Wochen der Beschäftigung oder spätestens mit dem ersten Tag des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung (29. Tag der Beschäftigung) zu erfolgen.
     
    Auch Auszubildende haben grundsätzlich wie Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld. Ebenso besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. In den ersten vier Wochen des Ausbildungsverhältnisses besteht dieser Anspruch jedoch nicht, es sei denn es wurden hierzu tarifvertraglich abweichende Regelungen vereinbart. Entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch, erhält der Auszubildende Krankengeld von der Krankenkasse in Höhe von 70 Prozent der Bruttovergütung, max. aber 90 Prozent der Nettovergütung. Für Arbeitsunfähigkeitszeiten, die erst nach Ablauf des Vier-Wochen-Zeitraums beginnen, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung vergleichbar denen von Arbeitnehmern.
     
    Bezüglich der DEÜV-Anmeldung und der korrekten Meldedaten EEL empfehlen wir Ihnen, sich mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung zu setzen, da hier alle Daten (Meldezeiten und Daten zu den Arbeitsunfähigkeitszeiten mit Diagnosen) vorliegen.
    Besteht im Falle Ihres Auszubildenden noch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, entsteht auch kein Versicherungsverhältnis und somit auch kein Anspruch auf Krankengeld. Es ist allerdings möglich, dass sich Ansprüche noch aus dem Versicherungsverhältnis vor dem Ausbildungsbeginn am 29.08.2022 ergeben könnten.
     
    Bei der Frage, ob ab dem 26.09.2022 Entgeltfortzahlungsansprüche bestehen, sind arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen des Forums zu arbeitsrechtlichen Regelungen keine Stellungnahme abgeben können. Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für  Arbeitsrecht.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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