Expertenforum - Auszeit max. 3 Monate ohne Wertguthabenvereibarung

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  • 01
    Auszeit max. 3 Monate ohne Wertguthabenvereibarung

    Guten Tag,

    ich habe noch ein paar Fragen zum Seminar: Auszeiten im Job.

    Herr Herrmann erwähnte beim Punkt Sabbatical eingangs, dass für Auszeiten, die maximal 3 Monate dauern und durch Gleitzeitguthaben bewerkstelligt werden, nicht die aufwändigen Wertguthabenvereinbarungen angewandt werden müssen. Da wir ein kleiner Betrieb sind, wäre diese Variante sehr interessant für uns.

    Welche Vorgaben gibt es diesbezüglich (max. 3 Monate Auszeit) denn genau, damit der Sozialversicherungsschutz innerhalb der 3 Monate erhalten bleibt und alles bei der nächsten Betriebsprüfung korrekt ist?

    Reicht ein Stundenzettel mit Ausweis der Überstunden als Nachweis?


    Ist eine schriftliche Vereinbarung zwingend notwendig?


    Gibt es Vorgaben zur Höhe des Gehalts in der Freistellungsphase, d.h. muss das Gehalt ebenfalls angemessen sein?


     Der Fall um den es geht: Ein Arbeitnehmer möchte 3 Monate voll arbeiten, aber nur für wesentlich weniger Stunden Lohn erhalten, die zuviel gearbeiteten Stunden sollen als Überstunden auf einem Stundenzettel erfasst werden. Danach 3 Monate bezahlte Freistellung. 


    Vielen Dank!

  • 02
    RE: Auszeit max. 3 Monate ohne Wertguthabenvereibarung

    Guten Tag,
     
    bei Ihrer Fragestellungen sind arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu arbeitsrechtlichen Regelungen keine Stellungnahme abgeben können. Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u. a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Gerne geben wir Ihnen folgende allgemeine Informationen:
     
    § 7 Abs. 1a Sozialgesetzbuch (SGB) IV schreibt vor, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt unter bestimmten Voraussetzungen auch während Freistellungsphasen besteht. Hierzu bedarf es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Vereinbarung, nach der in der Arbeitsphase ein Wertguthaben gebildet und welches dann in der Freizeitphase fällig wird (§ 7b SGB IV). Damit werden im Rahmen von sogenannten flexiblen Arbeitszeitregelungen Unterbrechungen im Arbeitsleben (z.B. durch ein Sabbatical) sozialversicherungsrechtlich abgesichert.
     
    Voraussetzung für eine Versicherungspflicht während der Freistellung ist also eine gültige Wertguthabenvereinbarung und ein angemessenes Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase.
     
    Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn

    - der Aufbau eines Wertguthabens schriftlich vereinbart wurde,
    - die Vereinbarung nicht lediglich das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,
    - Arbeitsentgelt ins Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitszeit zu entnehmen,
    - das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird,
    - das fällige Arbeitsentgelt insgesamt 450 EUR monatlich übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige Beschäftigung ausgeübt.

    Zur sozialrechtlichen Sicherung der flexiblen Arbeitszeitformen während der Freistellungsphasen wurden besondere Regelungen zur Beitragsberechnung eingeführt. Um den Sozialversicherungsschutz zu gewährleisten, gilt in den Freistellungsphasen eine Beschäftigung als bestehend und die aus dem während der Arbeitsphase angesparten Wertguthaben für die Freistellungsphase entnommenen Entgeltbestandteile als beitragspflichtige Einnahmen. Sind von Beginn an die Voraussetzungen für eine sozialversicherungsrechtlich geschützte flexible Arbeitsregelung nicht erfüllt (z.B. fehlende Schriftform oder unangemessen geringes Arbeitsentgelt) liegt keine flexible Arbeitszeitregelung vor. Die Höhe des für die Freistellungsphase gezahlten Arbeitsentgeltes darf nicht unangemessen vom Arbeitsentgelt der vorangegangenen zwölf Kalendermonate abweichen. Nach Auffassung der Gemeinsamen Beitragseinzugs Beteiligten (GemBeitrEBet) ist das Arbeitsentgelt in der Freistellungsphase dann noch als angemessen anzusehen, wenn es monatlich mindestens 70 % des in den zwölf vorangegangenen oder nachfolgenden Kalendermonaten durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgeltes in der Arbeitsphase beträgt. Dabei ist das in der Arbeitsphase fällige Brutto-Arbeitsentgelt in voller Höhe (also ohne Begrenzung auf die BBG) heranzuziehen. Ferner ist der für das Wertguthaben verwendete Teil des Arbeitsentgeltes in Abzug zu bringen. Regelmäßig gezahlte Einmalzahlungen sind bei der Feststellung des angemessenen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie auch in den letzten 12 Monaten vor der Freistellungsphase gezahlt wurden. Wird dem Arbeitnehmer die Einmalzahlung auch in der Freistellungsphase gezahlt, ist sie bei der Berechnung des für die versicherte Freistellungsphase angemessenen (Mindest-)Arbeitsentgelts allerdings nicht zu berücksichtigen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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