Expertenforum - Auszahlung vererbe Lohnansprüche

Guten Tag,

ein Mitarbeiter von uns ist leider verstorben.

Nun möchten wir die Lohnansprüche und die Urlaubsabgeltung an die Erbin auszahlen.

Wir haben die Erbin in unserem Lohnprogramm angelegt.

Rechnen diese nach den Lohnsteuermerkmalen der Erbin ab, ohne jedoch eine ELStAM-Anmeldung zu generieren.

Unsere Fragen sind:

- Müssen wir eine SV-Anmeldung und SV-Abmeldung machen, oder welche SV-Meldung erhält die AOK, damit diese die zugeflossenen Beiträge der Erbin zuordnen kann.

- Mit wie vielen SV-Tagen rechnen wir die Erbin ab? 30 Tage?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo JR,
 
bei Entgeltzahlungen über den Sterbemonat hinaus ist zu unterscheiden zwischen dem Lohn, der auf die aktive Beschäftigung des Arbeitnehmers entfällt (Nachzahlung von laufendem Entgelt oder Einmalzahlungen) und Zahlungen, die über den Todestag hinaus geleistet werden (z. B. Sterbegeld an die Hinterbliebenen). Beitragspflichtig als Arbeitsentgelt für eine aktive Beschäftigung ist das für die Arbeitsleistung bis zum Todestag gezahlte Arbeitsentgelt (z. B. Mehrarbeitsstunden), unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung.

Vor dem Hintergrund des Bundesarbeitsgerichtsurteils vom 22.01.2019 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entschieden, dass Urlaubsabgeltungen verstorbener Mitarbeiter einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV darstellen und nach diesen Regelungen der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen. 

Danach ist in Ihrem Fall die an den verstorbenen Mitarbeiter zu zahlende Urlaubsabgeltung als Einmalbezug grundsätzlich der Beitragspflicht zu unterwerfen, d. h., die Zahlung ist beitragsrechtlich nach den Regelungen für einmalig gezahltes Entgelt dem Verstorbenen zuzurechnen.

Die von Ihnen erwähnten (laufenden) Lohnansprüche sind dagegen nach den allgemein gültigen Regelungen als laufendes Arbeitsentgelt rückwirkend dem verstorbenen Arbeitnehmer dem Zeitpunkt des Entstehens zuzuordnen und zu verbeitragen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam