Expertenforum - Ausbildung + Nebenbeschäftigung

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Expertenforum

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  • 01
    Ausbildung + Nebenbeschäftigung

    Wir sind eine Bildungseinrichtung und bilden außerbetriebliche Lehrlinge aus. Einer dieser Auszubildenden lernt über eine geförderte Maßnahme der BA bei uns im 2. Lehrjahr Fachpraktiker Gartenbau. Seine wöchentliche Arbeitszeit bei uns beträgt 39 Stunden. Sein Verdienst liegt zwischen 640,00 und 700,00 €. Seit 01.07.2022 hat er eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft als Tierpfleger aufgenommen. Dort arbeitet er zusätzlich zu seiner Ausbildung 15 Stunden und erhält dafür eine Vergütung in Höhe von 7,50 € pro Stunde.

    Meine Fragen dazu sind: Darf ein Auszubildener neben seiner Vollzeitausbildung eine Nebentätigkeit aufnehmen und wenn ja, in welchem Stundenumfang darf er neben der Ausbildung zusätzlich arbeiten? Besagter Auszubildende ist 17 Jahre alt und hat den Vertrag selbst unterschrieben. Demnach befindet sich auf dem Vertrag nur seine Unterschrift, ohne Unterschrift des Erziehungsberechtigten. Die Vergütung liegt mit 7,50 €/Std. weit unter dem Mindestlohn. Da unserem Auszubildenden die Arbeit gefällt, wird er wegen der geringen Bezahlung nicht gegen diesen Arbeitgeber vorgehen. Haben wir als sein Ausbilder die Möglichkeit die Nichteinhaltung des Mindestlohns anzuzeigen und bei welcher Institution? Ist der Vertrag überhaupt wirksam, wenn er mit einem Minderjährigen geschlossen wurde?

  • 02
    RE: Ausbildung + Nebenbeschäftigung

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Die Ausübung der Nebentätigkeit ist unzulässig. Ein entsprechendes öffentlich-rechtliches Verbot trifft den „Nebentätigkeitsarbeitgeber". Hintergrund ist, dass nach § 8 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz Jugendliche, nicht also noch nicht 18 Jahre alt sind, höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden dürfen. Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden nach § 4 Abs. 5 Jugendarbeitsschutzgesetz zusammengerechnet. Da im Rahmen Ihres Ausbildungsverhältnisses die 40-Stunden-Grenze nicht ausgeschöpft wird, könnte der Jugendliche noch eine 1 Stunde bei dem anderen Arbeitgeber arbeiten.


    Ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz liegt nicht vor, da der Jugendliche nicht vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes umfasst ist. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Mindestlohngesetz. Danach unterfallen Jugendliche (die also noch nicht 18 Jahre alt sind) und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, nicht dem Mindestlohngesetz.


    Ob der geschlossene Nebentätigkeitsarbeitsvertrag überhaupt wirksam ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Nach § 113 BGB ist es möglich, dass der gesetzliche Vertreter des Jugendlichen (also in der Regel die Eltern) den Jugendlichen zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ermächtigt haben. In diesem Fall müssen die Eltern den Arbeitsvertrag nicht mit unterzeichnen.


    Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

     

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