Expertenforum - Arbeitgeberzuschuss zur privaten ausländischen Krankenversicherung ab Beginn der ATZ-Freistellungsphase

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Mitarbeiter ist mit Beginn der Altersteilzeit Freistellungsphase in die Schweiz umgezogen.

Dieser ist privat krankenversichert und hat uns nun erstmalig eine Bescheinigung einer schweizer Krankenversicherung (Helsana) vorgelegt, mit der Bitte um weitere Bezuschussung durch den Arbeitgeber. Sind wir arbeitsrechtlich dazu verpflichtet weiterhin einen Arbeitgeberzuschuss zur KV zu leisten, sofern die Bescheinigung des Schweizer KV-Instituts nicht gemäß § 257 SGB V ausgestellt ist?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus 2014 (Urteil vom 27. Mai 2014, B 5 RE 8/14 R) entschieden, dass der Beitragszuschuss auch für ein Versicherungsverhältnis in der Schweiz zu zahlen ist, wenn das Krankenversicherungsunternehmen, dass die Versicherung durchführt, der Aufsicht der staatlichen Behörden unterliegt. Bei der schweizerischen obligatorischen Kranken- und Pflegeversicherung ist dies der Fall.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht