Expertenforum - Ablehnung KUG-Leistung für Dezember 2021

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  • 01
    Ablehnung KUG-Leistung für Dezember 2021

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    der Antrag auf Kurzarbeit für den Monat Dezember 2021 wurde von der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt, da unser Mandant vergessen hat, den Leistungsantrag einzureichen.


    Welche Auswirkung hat das auf die Gehaltsabrechnung bezüglich Versicherung und Beiträge?


    Soll ich die Gehaltsabrechnung so erstellen, als wäre im Dezember 2021 kein KUG angefallen?


    Vielen Dank vorab für Ihre Hilfe.


    Mit freundlichen Grüßen

    B.F.

  • 02
    RE: Ablehnung KUG-Leistung für Dezember 2021

    Hallo Bebefe,
     
    in Fällen, in denen der Arbeitgeber die Frist für die Antragstellung nach § 325 Absatz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) III versäumt, liegen die tatsächlichen sowie rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vor.
     
    Die Zahlung des Arbeitgebers in Höhe des (vermeintlichen) Kurzarbeitergeldes ist dann grundsätzlich als (Brutto-)Arbeitsentgelt zu werten, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Vergütungsregelung oder eine Nettovergütungspflicht vereinbart ist.
     
    Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen sind nach dem (Brutto-)Arbeitsentgelt im Entgeltabrechnungszeitraum zu bemessen. Hierzu gehören die als Kurzarbeitergeld gezahlten Bezüge und ggf. das für einzelne Tage oder Stunden tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt sowie ggf. gewährte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld.
     
    Eine Grundlage für die Beitragsbemessung nach fiktiven beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von 80 Prozent der Differenz zwischen Soll- und Istentgelt besteht nicht; mithin ist eine bereits vorgenommene Beitragsabrechnung (unter Berücksichtigung fiktiver beitragspflichtigen Einnahmen) zu korrigieren.
     
    Eine Korrektur in einem solchen Fall hat keine Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Status der betroffenen Person.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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