Expertenforum - Abfindung nach Rechttsreit

Sehr geehrtes Expertenteam,

das Arbeitsverhältnis einer Personalie endete zum 07.09.22 aufgrund einer fristlosen Kündigung.

Im Rahmen eines hierauf folgenden Rechtsstreits endet das Arbeitsverhältnis nun zum 31.10.22.

Der Personalie ist für den Verlust des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung i. H. v. 18.000,00 € brutto zu zahlen.

Hiervon wird ein bestimmter Betrag auf die Leistung auf ALG bei der Bundesagentur für Arbeit angerechnet (Erstattungspflicht des Arbeitgebers).

Frage 1:

Die Abfindung ist in voller Höher lohnsteuerpflichtig und sozialversicherungsrechtlich unter den o. g. Ausführungen beitragsfrei, auch vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ein bestimmter Betrag auf die Leistung auf ALG bei der Bundesagentur für Arbeit angerechnet wird. Ist dies korrekt?

Frage 2:

Wir haben zum 07.09.22 eine Abmeldung vorgenommen, welche nun storniert werden muss, da das Arbeitsverhältnis "in gegenseitigem Einvernehmen" nun erst zum 31.10.22 endet.

Da in dem Zeitraum vom 08.09.22 (erneute Anmeldung) bis einschließlich 31.10.22 kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt fließen wird (=ausschließlich die Abfindung) fragen wir uns, welche Meldung wir für diesen Zeitraum an die KK zu übermitteln haben.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Personalwesen

Guten Tag,
 
grundsätzlich sind Abfindung wegen Entlassung aus dem Beschäftigungsverhältnis wegen entgangener Verdienstmöglichkeiten beitragsfrei in der Sozialversicherung, weil
sich diese Zahlungen auf Zeiträume nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses beziehen.
 
Abzugrenzen sind davon Abfindung, die für die Zeiten der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden. Diese unterliegen regelmäßig der Beitragspflicht.
Eine etwaige Anrechnung auf die Zahlung von Arbeitslosengeld ist hier nicht sachentscheidend.
 
Sofern in dem von Ihnen geschilderten Fall tatsächlich in der Abfindung keine Entgeltbestandteile für die Verlängerung der Beschäftigung auf den 31.10.2022 enthalten sind,
handelt es sich um einen beitragsfreien Bezug.
 
In der Folge muss melderechtlich die Abmeldung auf den 31.10.2022 bei gleichem Arbeitsentgelt berichtigt werden.

Sollte in der Abfindung ein beitragspflichtige Teil enthalten sein, wäre entsprechend auch das Arbeitsentgelt zu berichtigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam