Expertenforum - Abfindung für früheren Austritt auch sv-frei?

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  • 01
    Abfindung für früheren Austritt auch sv-frei?

    Guten Tag,

    mit einem Aufhebungsvertrag wird ein Arbeitsverhältnis Ende März gelöst, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.

    Lt. Vertrag kann der Arbeitnehmer den Vertrag nun auch früher beenden und bekommt das Gehalt für die eingesparten Monate als Abfindung zum neuen Beendigungszeitpunkt ausbezahlt, also jetzt im November.

    Ist es korrekt, dass ich den Betrag der vier Gehälter von Dezember-März als Abfindung sv-frei im November auszahlen darf, da das Vertragsverhältnis nun vorzeitig zum 30.11.21 beendet wird. Der Punkt im Vertrag liest sich wie folgt:


    ...In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber die dadurch frei werdenden monatlichen Bezüge in vollem Umfang zals Abfindung im Sinne der §§ 9,10 KSchG mit der Maßgabe, dass die Abfindung zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird...


    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.


    Grüße,

    Frau W.

  • 02
    RE: Abfindung für früheren Austritt auch sv-frei?

    Hallo Frau W.,
    wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Kenntnis des „kompletten Aufhebungsvertrages“ keine konkrete Stellungnahme auf die Frage nach der Beitragspflicht der in Ihrem Sachverhalt vereinbarten Zahlung erfolgen kann.
     
    Wir empfehlen Ihnen im Zweifelsfall, eine entsprechende Beurteilung unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen von der zuständigen Krankenkasse vornehmen zu lassen.  
     
    Gern geben wir Ihnen einige grundsätzliche Hinweise:  
     
    Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.  
     
    Daher sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung erworben hat (z. B. Nachzahlung von Arbeitslohn sowie Urlaubsabgeltungen), als Arbeitsentgelt dem beendeten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen.  
     
    Dagegen stellen Abfindungszahlungen im Sinne der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz, die tatsächlich für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.  
     
    Mit freundlichen Grüßen  

    Ihr Expertenteam

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