Expertenforum

Hallo,

ein Mitarbeiter ist vom Arbeitgeber gekündigt worden. Es wurde Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht hat beschlossen, das dem Mitarbeiter im Austrittsmonat eine Abfindung ausgezahlt werden soll.

Ist diese Abfindung SV-Pflichtig?

Oder gilt in diesem Fall die SV-Freiheit, da das Gericht diese Abfindung unter Berücksichtigung des §§9,10 KSchG aufgrund des Verlustes des Arbeitsplatzes zugesprochen hat?

Viele Grüße

Hallo Nahverkehr,
 
Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
 
Demnach sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Beschäftigung erworben hat (z. B. Nachzahlung von Arbeitslohn sowie Urlaubsabgeltungen), als Arbeitsentgelt dem beendeten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen.
 
Sofern es sich in Ihrem Fall aufgrund des Arbeitsgerichtsurteils tatsächlich um eine Abfindungszahlung im Sinne der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz handelt, die für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt wird, stellt diese kein Arbeitsentgelt im Sinne der  Sozialversicherung dar und unterliegt daher nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam