Expertenforum - AAG-Erstattung Beschäftigungsverbot Übergangsbereich

Hallo an die Experten,

ich habe eine Beschäftigte (AOK-versichert, Entlohnung im Übergangsbereich), die ein Beschäftigungsverbot (generell, mit Vollausfall) erhalten hat. Die AAG-Erstattung beläuft sich ja auf das Bruttogehalt zzgl. der Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers. Dieser GSV-Anteil besteht seit dem 01.10.2022 ja nicht mehr nur aus den hälftigen SV-Prozentsätzen, sondern der AG trägt auch die nicht vom AN einbehaltenen SV-Beiträge.

Welcher SV-Betrag wird von der AOK (Niedersachsen) dem AG erstattet, nur der normale AG-Anteil oder auch der vom AG zu tragende "AN-Anteil"?

Für Ihre Antwort vielen Dank vorab.

Guten Tag,
 
da wir uns im Rahmen dieses bundesweiten AOK-Forums nicht zur satzungsbedingten Vorgehensweise einzelner AOKen im Rahmen des U2-Erstattungsverfahren äußern können, empfehlen wir Ihnen, sich zur Klärung der Erstattungshöhe direkt mit der zuständigen AOK Niedersachsen in Verbindung zu setzen.
 
Ganz allgemein geben wir Ihnen gerne Auskunft:
das vom Arbeitgeber fortgezahlte Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuschG) ist nach den Regelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes grundsätzlich in vollem Umfang erstattungsfähig.
Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 AAG auch die auf die an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beitragsanteile
zur Bundesagentur für Arbeit,
zur gesetzlichen Krankenversicherung,
zur gesetzlichen Rentenversicherung,
zur sozialen Pflegeversicherung
 
und die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V, § 61 SGB XI und § 172a SGB VI.
 
Hat der Arbeitgeber die Beiträge für Auszubildende in voller Höhe zu tragen (so genannte Geringverdiener), dann ist der Gesamtbetrag in die Erstattung einzubeziehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenforum