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BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.08.2012, Az.: B 14 AS 103/11

Zinseinkünfte aus angelegtem Schmerzensgeld sind Einkommen

Hat eine Arbeitslosengeld II beziehende Mutter für ihre Kinder Aktiendepots angelegt, die mit Geldern aus einer Schmerzensgeldzahlung wegen eines Kirmesunfalls bestückt wurden, den die Kinder erlitten haben, sind die daraus gezogenen Zinsen mit den Leistungen des Jobcenters zu verrechnen. Zwar darf das Schmerzensgeld an sich nicht angerechnet werden. Jedoch sei "der Einsatz der aus dem Vermögensstamm fließenden Früchte nicht als besondere Härte einzustufen".

Quelle: Wolfgang Büser

Gericht: BSG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 22.08.2012

Referenz: JurionRS 2012, 34723

Aktenzeichen: B 14 AS 103/11

ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

NWB 2012, 2992

NWB direkt 2012, 965

SGb 2012, 596-597

SRA 2012, 4 (Pressemitteilung)

StuB 2012, 848

BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11

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