1. (1)

   Die AlHolCo GmbH ist eine mittelständische Kornbrennerei mit Sitz im Emsländischen. Sie beschäftigt eine stattliche Zahl Mitarbeiter und hat seit Jahren einen Betriebsrat. Das Unternehmen führt neben seinem Stammsitz im Emsland zwei weitere, ebenfalls in Norddeutschland angesiedelte Betriebe. In diesen Betrieben wird nicht nur Korn gebrannt, es werden auch andere Spirituosen hergestellt. Im Zuge einer Marktbereinigung soll ein Produktionszweig komplett aufgegeben werden. Der AlHolCo-Betriebsrat wendet sich deswegen an die Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss und fordert sie auf, mit ihm über einen Interessenausgleich und Sozialplan (§§ 111, 112 BetrVG) für die von der sich abzeichnenden Betriebsänderung mit Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter zu verhandeln. Daniela nutzt zunächst ein Arbeitsrechtslexikon, um sich zu informieren. Ein guter Einstieg in das Thema. Für die Verhandlung braucht sie jedoch mehr. Wenn jetzt Geschick, Taktik und jahrelange Erfahrung eines Anwalts gefragt sind, sollte Frau Calwer-Doss die Verhandlungen mit dem Betriebsrat nicht selbst führen, sondern dafür einen Fachmann engagieren.

2. (2)

   Frau Calwer-Doss hat sich aus Angst vor den "hohen" Anwaltskosten entschieden, die Sozialplanverhandlungen mit dem Betriebsrat allein zu führen. Dementsprechend üppig fällt der Sozialplan dann auch aus. Zehn Arbeitnehmer der AlHolCo GmbH werden nicht weiterbeschäftigt und bekommen eine Kündigung. Acht von ihnen nehmen die Sozialplanabfindung, zwei erheben vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Nun können - so § 11 Abs. 1 ArbGG - die Parteien "vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit [zwar] selbst führen" - sollten das aber nicht unbedingt tun. Böse Arbeitgeberzungen behaupten bisweilen, der zweite Anwalt des gekündigten Arbeitnehmers sitze auf der Richterbank. Da ist es schon ein Gebot der Chancengleichheit, wenn sich der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht ebenfalls anwaltlich vertreten lässt. Auch hier bestimmen jahrelange Erfahrung, Taktik und Strategie, wie man sich vor Gericht verhält, was man beantragt, vorträgt und wie man Zeugen befragt und Beweise des Gegners entkräftet. Schon die Erwiderung auf eine Klageschrift ist für den juristischen Laien eine Herausforderung, der er sich nicht ohne rechtliche Unterstützung stellen sollte.

Lieber gleich einen Anwalt einschalten, als sich allein zu helfen und am Ende selbst die Ursachen zu setzen, derentwegen der Rechtsstreit verloren geht.

1. (1)

   Die AlHolCo GmbH möchte sich von einem langjährigen Mitarbeiter, Theo Thekylla, trennen. Herr Thekylla ist mittlerweile 25 Jahre bei der AlHolCo GmbH und deren Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss geht davon aus, dass die anwaltliche Beratung hier eine horrende Summe kosten wird. Allein die mögliche Abfindung betrüge bei einem Bruttoverdienst von 3.500 EUR bei einem halben Gehalt pro Beschäftigungsjahr (3.500 : 2 x 25 =) 43.750 EUR - da würde ein Anwalt ganz schön dran verdienen, an diesem Streitwert, denkt Daniela. Eine Fehleinschätzung, die Frau Calwer-Doss nicht davon abhalten sollte, Theos Kündigung doch anwaltlich begleiten zu lassen. Der Gegenstandswert für Bestandsschutzstreitigkeiten ist in § 42 Abs. 3 GKG geregelt: "der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts" - hier also (3.500 x 3 =) 10.500 EUR - und keine 43.750 EUR. Ausdrücklich heißt es sogar in § 42 Abs. 3 GKG: "eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet". Also: keine horrende Summe für die Kosten einer qualifizierten Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

2. (2)

   Ein Konkurrenzbetrieb der AlHolCo GmbH ist in eine finanzielle Schieflage geraten und insolvent geworden. Mit ein Grund für die Unrentabilität des Konkurrenzbetriebs ist eine zu hohe Personaldecke, die betriebswirtschaftlich völlig unsinnig ist. Die AlHolCo GmbH spielt mit dem Gedanken, den insolventen Konkurrenzbetrieb zu übernehmen. Bevor das passiert, soll der Insolvenzverwalter jedoch betriebsbedingte Kündigungen aussprechen - nicht wegen des beabsichtigten Betriebsübergangs, sondern um den Betrieb wieder marktfähig zu machen und den Mitarbeiterbestand an den tatsächlichen Personalbedarf anzupassen. Der Insolvenzverwalter tut sich wegen der zu erwartenden Kosten schwer mit etwaigen Kündigungen - wird von der AlHolCO GmbH jedoch darauf hingewiesen, dass er nach § 116 Nr. 1 ZPO die Möglichkeit hat, als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das senkt sein Kostenrisiko.

Lieber vorher mit dem Anwalt zusammen die möglichen Gebühren und Honorare klären, als wegen falscher Vorstellungen über deren Höhe auf eine qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung zu verzichten.

1. (1)

   In den drei Betrieben der AlHolCo GmbH finden die turnusmäßigen Betriebsratswahlen statt. Die Belegschaft wurde durch die im Zuge der Marktbereinigung durchgeführten Betriebsänderung reduziert. Statt der früheren Mitarbeiterstärke von 110 Arbeitnehmern sind seit der Umstrukturierung nur noch 100 Mitarbeiter beschäftigt - Tendenz fallend. Die AlHolCo-Betriebsratsmitglieder haben sich in den letzten vier Jahren persönlich aneinander gewöhnt und sehen nicht ein, dass der Betriebsrat plötzlich von sieben auf fünf Mitglieder schrumpfen soll. Also wird die Wahl für sieben Betriebsratsmitglieder ausgeschrieben, und sieben Betriebsratsmitglieder werden gewählt - obwohl der Betriebsrat zukünftig nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen darf (§ 9 Satz 1 BetrVG). Die AlHolCo GmbH hat die Möglichkeit, die Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG anzufechten. Das muss nach § 19 Abs. 2 Satz 2 "binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet", passieren. Nun könnte die AlHolCo GmbH die Wahl vor dem Arbeitsgericht zwar auch selbst anfechten, mit anwaltlicher Hilfe geht das jedoch besser. Vorausgesetzt, der Anwalt wird rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist eingeschaltet. Die 2-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist eine Ausschlussfrist - wenn sie abgelaufen ist, ist die Anfechtung ausgeschlossen.

2. (2)

   Die AlHolCo GmbH hatte sich in in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten - und den Prozess verloren. Das hätte nicht sein müssen. Bei entsprechendem Sachvortrag unter konkreter Darlegung der Kündigungsgründe mit den dazu passenden Beweisantritten hätte die AlHolCo GmbH den Prozess gewonnen. Das erstinstanzliche Urteil wird ihr am 27.04. zugestellt. Am 27.05. läuft die einmonatige Berufungsfrist ab, am 27.06. die 2-monatige Frist für die Berufungsbegründung (§ 66 ArbGG). Die AlHolCo-Geschäftsleitung versteht die - für den Juristen eindeutige - Rechtsmittelbelehrung falsch und glaubt, für die Berufung insgesamt zwei Monate Zeit zu haben. Beim ersten Anwaltsbesuch am 06.06. stellt sich heraus, dass der AlHolCo-Mitarbeiter sein Verfahren inzwischen rechtskräftig gewonnen hat. Die Berufungsfrist war am 27.05. abgelaufen - ohne Chance auf eine Wiedereinsetzung (§§ 233 ff. ZPO).

Lieber zu früh und mit ausreichendem Zeitvorlauf zum Anwalt gehen, als zu spät zu kommen und einen Rechtsstreit allein wegen verpasster Fristen zu verlieren.

1. (1)

   Die AlHolCo GmbH aus den vorausgehenden Beispielen hat etwas dazugelernt. Für bestimmte Rechtsangelegenheiten braucht sie doch eine praktische rechtskundige Unterstützung. Ari Camp, ein Mitarbeiter aus dem Rohstofflager, ist schon seit einiger Zeit arbeitsunfähig krank. Die AlHolCo GmbH-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss sucht den langjährigen Firmenanwalt Dr. Heinrich Tigg auf, um sich von ihm in dieser Angelegenheit beraten zu lassen. Dr. Tigg ist ein alteingesessener Anwaltsnotar und ein hervorragender Kenner des Handels- und Gesellschaftsrechts. Auf die Kündigungsfrage angesprochen erklärt er Frau Calwer-Doss, dass er bei der Kündigung von Herrn Camp keine Probleme sehe und es höchste Zeit werde, bei diesem Mitarbeiter einen Schlussstrich zu ziehen. Das tut die AlHolCo GmbH dann auch - und macht vor dem Arbeitsgericht die böse Erfahrung, dass eine personenbedingte Kündigung doch nicht so einfach ist und neben einer Ausfallzeit noch eine negative Gesundheitsprognose erforderlich ist, möglicherweise ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt werden muss, eine krankheitsbedingte Kündigung nach dem Ultima Ratio-Prinzip immer das letzte Mittel ist und ganz am Schluss auch noch eine Interessenabwägung vorgenommen werden muss. Punkte, die ein Fachanwalt für Arbeitsrecht berücksichtigt hätte.

2. (2)

   In der Region, in der die AlHolCo GmbH ihren Sitz hat, hat sich ein neuer Unternehmerverband gegründet. Gründungsmitglieder sind einige rührige Firmeninhaber, die mit der Arbeit und den Strukturen der etablierten Arbeitgeberverbände der Region (und den "hohen" Mitgliedsbeiträgen) nicht mehr zufrieden waren. Soweit es sein Leistungspaket betrifft, guckt der neu gegründete Verband natürlich bei den etablierten ab und schreibt sich auch das Arbeitsrecht auf sein Fahne. Für einen gestandenen Syndikus-Anwalt fehlt dem neuen Verband das Geld, also wird ein frisch gebackener Assessor iur. kurz nach dessen zweiten Staatsexamen als Referent für Arbeitsrecht eingestellt. Er darf die Verbandsmitglieder zwar vor den Arbeitsgerichten vertreten, ist mit seiner Aufgabe - im Gegensatz zu den etablierten Verbandsjuristen und erfahrenen Anwälten - jedoch völlig überfordert.

Lieber gleich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit der Beratung und Vertretung beauftragen, als durch Wahl eines falschen Anwalts die optimale Interessen- und Rechtsvertretung zu gefährden.

1. (1)

   Arbeitnehmerin Klara Brandt hatte im Monat Mai von der AlHolCo GmbH wegen eines Buchungsfehlers versehentlich 3.500 EUR zu viel überwiesen bekommen. Nach dem maßgeblichen Tarifvertrag sind alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem anderen Teil schriftlich geltend zu machen, sonst verfallen sie. Am 31.08., dem letzten Tag der Ausschlussfrist, kommt die AlHolCo-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss zu Anwalt Will G. Winnen und beauftragt ihn, die Forderung der GmbH gegen Frau Brandt durchzusetzen. Anwalt Winnen fragt Daniela nach der Adresse der Mitarbeiterin - Fehlanzeige. Das Personalbüro der AlHolCo GmbH ist um diese Zeit nicht mehr besetzt, auch über Facebook, Google und andere Suchmaschinen lässt sich die Adresse der Schuldnerin vom Anwaltsbüro aus nicht ausfindig machen. Und so scheitert eine 3.500-Euro-Forderung schon am ganz banalen Fehlen einer Adresse...

2. (2)

   Der Betriebsrat der AlHolCo GmbH möchte am Freitag anlässlich der laufenden Tarifverhandlungen einen Warnstreik durchführen. Am voraufgehenden Donnerstag sucht die AlHolCo-Geschäftsführerin ihren Firmenanwalt auf und möchte, dass er eine einstweilige Verfügung gegen den Betriebsrat erwirkt. Mittel zur Glaubhaftmachung bringt sie zum Termin nicht mit, sie weiß auch den Namen des neuen Betriebsratsvorsitzenden nicht. Die Quelle, aus der sie die Information über den geplanten Warnstreik hat, möchte Daniela nicht bekannt geben, weil sie ihren "Maulwurf" noch für weitere Insider-Informationen aus dem Betriebsrat braucht. Danielas Anwalt ist nun in einer ausweglosen Situation - er muss Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund darlegen. Auch wenn der Betriebsrat selbst keine Streikaktionen durchführen darf: Es kann nicht hinreichend glaubhaft gemacht werden, dass der Betriebsrat am Freitag tatsächlich einen Warnstreik durchführen will.

Lieber gut vorbereitet zum Anwalt gehen, als die erfolgreiche Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung durch fehlende Informationen und Unterlagen zu verzögern oder gar zu vereiteln.

1. (1)

   Die AlHolCo GmbH hat Probleme mit ihrem Betriebsrat. Es werden immer wieder Überstunden gefahren, die entweder in Freizeit oder finanziell abgegolten werden. Grundsätzlich hat der Betriebsrat nichts gegen Überstunden - er möchte nur das Verfahren geordnet haben. Und da die Abteilungen der AlHolCo GmbH unterschiedlich betroffen sind, hat der Betriebsrat auch ein Interesse daran, mit der Geschäftsführung eine Regelung zu vereinbaren, die eine gewisse Transparenz ermöglicht und die Belange bestimmter Arbeitnehmer und Arbeitnehmergruppen - unter anderem allein Erziehende, Schwerbehinderte und Mitglieder von Sportvereinen - stärker berücksichtigt. Der Firmenanwalt der AlHolCo GmbH, Rechtsanwalt Will G. Winnen, vereinbart mit dem Betriebsrat und der zuständigen Gewerkschaft einen Termin auf neutralem Boden - wer nicht kommt, ist die Geschäftsführerin der AlHolCo GmbH. So bleiben viele Punkte ungeklärt und es muss ein neuer Termin vereinbart werden, der den Abschluss einer Betriebsvereinbarung unnötig verzögert.

2. (2)

   Walter Wodker, ein schwerbehinderter Arbeitnehmer der AlHolCo GmbH, soll gekündigt werden. Die AlHolCo GmbH-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss stellt beim Integrationsamt den Antrag, der ordentlichen Kündigung des schwerbehinderten Mitarbeiters Wodker zuzustimmen. Nachdem einige Formalitäten geklärt sind, lädt die örtliche Fürsorgestelle zu einem Termin, der in deren Räumen stattfinden und unter anderem dem Zweck dienen soll, auszuloten, ob der Arbeitsplatz des Herrn Wodker nicht anders gestaltet werden und das Integrationsamt ihm Arbeitshilfen zur Seite stellen kann, deren Finanzierung es sogar übernehmen will. Die AlHolCo GmbH hat für die Teilnahme an dem Termin zwar ihren Firmenanwalt beauftragt, vom Unternehmen ist dagegen niemand da. Der Anwalt kann aus eigenem Wissen weder etwas zu den Arbeitsbedingungen noch zu den möglichen Hilfen sagen.

Lieber bei der Rechtssuche mitwirken, als die Angelegenheit durch fehlende Mitwirkung unnötig zu verzögern oder zum Scheitern zu bringen.

1. (1)

   Die Geschäftsführerin der AlHolCo GmbH, Daniela Calwer-Doss, hat vor Urzeiten mal von einem bekannten Unternehmer gehört, dass man einen kranken Arbeitnehmer nicht kündigen dürfe. Ein Buchhalter der AlHolCo GmbH, Herr Uli Uhsow, ist schon seit mehr als drei Jahren durchgehend arbeitsunfähig krank. Obwohl ihr Anwalt Daniela geraten hat, das Arbeitsverhältnis des Herrn Uhsow zügig zu beenden, vertraut Frau Calwer-Doss auf dessen krankheitsbedingte Unkündbarkeit. Ein Fehler. Als sie ein Jahr später nach Ulis Rückkehr kündigt, ist dessen Gesundheitsprognose positiv und kein weiterer Arbeitsausfall mehr zu erwarten, der zu einer personenbedingten Kündigung wegen Krankheit führen kann. Jetzt ist Herr Uhsow "unkündbar"...

2. (2)

   Der schwerbehinderte Arbeitnehmer Rainer Korn kommt wiederholt zu spät zur Arbeit und belästigt zudem einige Kolleginnen mit schmutzigen Witzen. Eine dieser Kolleginnen beschwert sich bei der AlHolCo-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss. Sie sagt ihr, dass sie es einfach unerträglich finde, "wie der Rainer sich benimmt". "Tja", sagt Daniela, "da kann ich leider nichts machen. Der Rainer ist schwerbehindert. Den kann ich nicht kündigen." Auch so ein Irrglaube, an dem manch Anwalt schier verzweifelt. Schwerbehinderte Mitarbeiter haben nach den §§ 85 ff. SGB IX zwar einen besonderen Kündigungsschutz, sie sind aber nicht "unkündbar" - der Arbeitgeber muss vor der Kündigung nur die Zustimmung des Integrationsamts einholen (die er in Rainers Fall auch bekommen wird).

Lieber auf den Anwalt hören, als sich auf eigenes Halbwissen zu verlassen oder einem weit verbreiteten Irrglauben zu folgen.

1. (1)

   Die AlHolCo GmbH möchte sich von einigen älteren Mitarbeitern trennen. Sie beauftragt den Arbeitsrechtler Will G. Winnen damit, ihr ein Konzept zu erarbeiten, mit dem mehrere erfolgreiche betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt werden können. Das macht Anwalt Winnen natürlich gerne. Er lässt sich eine Liste der Beschäftigten mit ihren Sozialdaten (Geburts- und Eintrittsdatum, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) sowie eine Beschreibung der Arbeitsplätze geben. Will G. Winnen arbeitet ein Konzept aus und empfiehlt der AlHolCo GmbH, Altersgruppen zu bilden und die betriebsbedingten Kündigungen innerhalb dieser Altersgruppen vorzunehmen. Die GmbH folgt der anwaltlichen Empfehlung nicht und trifft die falsche Sozialauswahl. Mehrere Kündigungsschutzklagen mit hohen Abfindungszahlungen sind die Folge.

2. (2)

   Die AlHolCo GmbH-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss hat Sekretärin Rita Rahmer-Sotty auf der "Abschlussliste". Rita bringt sehr viele Schreibfehler in die diktierten Briefe und macht oft den Eindruck, irgendwie neben der Spur zu stehen. Rechtsanwalt Will G. Winnen hat Frau Calwer-Doss wiederholt darauf hingewiesen, dass sie Ritas Fehlverhalten abmahnen müsse. Daniela will jedoch von diesem ganzen "juristischen Kram" nichts wissen. Ende August ist es dann soweit - Rita fällt mal wieder unangenehm auf und Daniela kündigt ohne Vorwarnung verhaltensbedingt. Frau Rahmer-Sotty wehrt sich gegen ihre Kündigung, Frau Calwer-Doss möchte ihr Gesicht wahren und keinen Rückzieher machen. Auch in diesem Fall kann sie sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur mit einer hohen Abfindung erkaufen.

Lieber der Empfehlung des Anwalts folgen, als sich für teure und riskante Schritte gegen die anwaltliche Empfehlung zu entscheiden.

1. (1)

   Die AlHolCo GmbH beauftragt Anwalt Will G. Winnen damit, sie in einem Kündigungsrechtsstreit zu verteten. Der gekündigte Arbeitnehmer Peter Pernow hat einen Brutto-Monatslohn von 3.500 EUR. Der Streitwert des Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht beträgt demnach 10.500 EUR. Der Gütetermin soll am 08.09. stattfinden. Anwalt Winnen führt zwei Gespräche mit der AlHoCo-Geschäftsführerin Daniela Calwer-Doss, meldet sich bei Gericht als Prozessbevollmächtigter und beantragt die Klageabweisung. Mit Frau Calwer-Doss war abgesprochen, dass vor dem Gütertermin noch keine Klageerwiderung geschrieben werden soll. Man hofft auf eine einvernehmliche Streitbeendigung. Nach dem letzten Besprechungstermin diktiert Anwalt Winnen eine Vorschussrechnung über die bereits entstandene Verfahrens- (1,3 x 526,00 x 1,3 = 683,80 EUR) und die am 08.09. voraussichtlich entstehende Teriminsgebühr (1,2 x 526,00 EUR = 631,20 EUR) - plus Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und Umsatzsteuer.

2. (2)

   Der Gütetermin in Sachen Pernow vs. AlHolCo GmbH blieb wider Erwarten ohne Einigung. Das Arbeitsgericht setzt den 04.12. für den Kammertermin fest. Gleichzeitig gibt es der beklagten AlHolCo GmbH auf, innerhalb von vier Wochen abschließend auf die Klage zu erwidern. Anwalt Will G. Winnen hat bereits vor dem Gütertermin festgestellt, dass seine Auftraggeberin den Vorschuss nicht gezahlt hatte. Also rief er deren Geschäftsführerin an und bat sie, die Vorschussrechnung zügig bis zum Ende der Woche zu erledigen. Versprochen und gleich wieder vergessen - warum auch immer. Das Geld kommt nicht, also mahnt Anwalt Winnen seine Mandantin mit einem netten Anschreiben. Als wieder keine Zahlung erfolgt, droht er damit, keine Klageerwiderung zu schreiben und die AlHolCo GmbH auch im Kammertermin nicht zu vertreten.

Lieber die Anwaltsrechnung pünktlich zahlen, als am Ende ohne Anwalt dazustehen oder zwei Anwälte bezahlen zu müssen.