(1) Das Recht der Pflegeversicherung kennt keine dem § 6 Abs. 3a SGB V entsprechende Vorschrift über die Versicherungsfreiheit (vgl. A.I.2.1) und auch keine zu § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V analoge Vorschrift zur Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag (vgl. A.I.2.2). Die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3a SGB V oder eine nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V erteilte Befreiung von der Krankenversicherungspflicht bewirken allerdings wegen der Grundsatzklausel in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, dass Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht eintritt.

(2) Personen, die am 1. 1. 1995 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert waren, konnten sich nach Artikel 42 PflegeVG von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 23. 6. 1993 abgeschlossen und der Befreiungsantrag spätestens bis zum 31. 3. 1995 gestellt wurde. Diese Befreiung hat im Gegensatz zu einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 SGB XI (vgl. A.II.1.2) Dauerwirkung und kann selbst bei einer Veränderung in der Lebenssituation des Einzelnen nicht widerrufen werden (vgl. RdSchr. 94 c, Abschnitt F.I.2.4). Sie bewirkt, dass - unabhängig von der evtl. eintretenden Krankenversicherungspflicht - Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nicht zustande kommt.

(3) Die BA übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die an das private Versicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge (vgl. C.I.9).