Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank

Fachwissen SV

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Versorgung (Impfschaden)

A. Steuerrechtliche Beurteilung

(1) Leistungen nach dem BVG sind ohne Rücksicht darauf, ob sie sich unmittelbar aus diesem oder aus Gesetzen ergeben, die es für anwendbar erklären, einkommensteuerfreie Einnahmen.

(2) Zu den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären, gehört im Zusammenhang mit der Versorgung bei einem Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe das IfSG (→§ 60 IfSG).

B. Rechtsgrundlage

→§ 3 Nr. 6 EStG

→R 3.6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 9 LStR

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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