3.1.1 Grundsätzliches

In diesem Fall endet die Versicherungspflicht mit dem Tag vor Beginn der Freistellung. § 7 Abs. 3 SGB IV, wonach bei Unterbrechungen der Beschäftigung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt die Versicherungspflicht bis zu einem Monat beitragsfrei erhalten bleibt, gilt bei Inanspruchnahme der Freistellung nicht (§ 7 Abs. 3 S. 4 SGB IV).

Daher ist der zuständigen Krankenkasse eine Abmeldung mit dem letzten Tag der Beschäftigung zuzuleiten - (nach einer Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen mit Meldegrund: 30).

Beispiel:

Zur weiteren Versicherung der Mitarbeiterin siehe Pflegezeit - Sozialversicherung während Freistellung.

Nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger endet durch die vollständige Freistellung die Versicherungspflicht selbst dann, wenn der Arbeitgeber während der Freistellung bestimmte Leistungen (z.B. vermögenswirksame Leistungen, Kontoführungsgebühren, Dienstwagen, Dienstwohnung) weiter gewährt (TOP 2 Besprechungsergebnis vom 25.09.2008).

Mit dem Tag, an dem nach Beendigung der Freistellung die Arbeit wieder aufgenommen wird, ist der Arbeitnehmer wieder anzumelden (Meldegrund 10).

Beispiel:

Ist der Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der Krankenversicherung, kann er seine bisherige Versicherung fortsetzen und erhält einen Beitragszuschuss.

3.1.2 Inanspruchnahme von Wertguthaben

Während der Freistellung kann der Arbeitnehmer auch ein evtl. vorhandenes Wertguthaben in Anspruch nehmen (§ 7c Abs. 1 SGB IV). Die hieraus ausgezahlte Vergütung bewirkt, dass die Beschäftigung und damit auch die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung weiter bestehen.

3.2.1 Arbeitsentgelt über 1.300 EUR

Die Freistellung nach § 3 PflegeZG wirkt sich in der Regel nicht aus. Der Beitragsberechnung ist das verminderte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Meldungen sind nicht zu erstatten.

Eine Besonderheit gilt für Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei waren: Reduzieren sie im Rahmen der Freistellung ihre Arbeitszeit, kann der geringere Jahresarbeitsverdienst bei der gesetzlich vorgesehenen vorausschauenden Betrachtung unter der Grenze für die Versicherungsfreiheit liegen. Dies bewirkt, dass mit Beginn der Freistellung Versicherungspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung eintritt.

In diesem Fall sind bei der zuständigen Krankenkasse eine Abmeldung zum Ende der Vollzeitbeschäftigung (Meldegrund 32 - Beitragsgruppe 0110) und eine Anmeldung zu Beginn der Teilzeitbeschäftigung (Meldegrund 12 - Beitragsgruppe 1111) einzureichen.

Liegt der Verdienst des Arbeitnehmers nach der Freistellung wieder über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, wird dies wie eine Entgelterhöhung betrachtet. Es bleibt also zunächst bei der Krankenversicherungspflicht. Diese endet frühestens zum Jahreswechsel, wenn die Vergütung die Versicherungspflichtgrenze des laufenden und des kommenden Jahres überschreitet.

Privat krankenversicherte Arbeitnehmer haben in diesem Fall die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Die Befreiung gilt dann auch für die Pflegeversicherung. Sie können aber auch ihre private Versicherung außerordentlich kündigen und werden dann Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

3.2.2 Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR

Beiträge sind nach der Regelung für den Übergangsbereich zu berechnen. Meldungen sind nicht erforderlich. Allerdings sind bei allen Entgeltmeldungen Besonderheiten zu beachten. Es muss durch das entsprechende Kennzeichen sichergestellt werden, dass das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ungeschmälert in der Rentenversicherung berücksichtigt wird (siehe auch Stolpersteine - Übergangsbereich).

3.2.3 Arbeitsentgelt nicht mehr als 450 EUR

In diesem Fall liegt in Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung eine versicherungsfreie, geringfügige Beschäftigung vor. In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht (Stolpersteine – Minijobs). Der Arbeitgeber zahlt nur noch pauschale Beiträge (vgl. 450-EUR-Job - Pauschalbeiträge). Der Arbeitnehmer muss bei seiner bisherigen Krankenkasse abgemeldet (Meldegrund 31) und bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft angemeldet (Meldegrund 11) werden. Endet die Freistellung, ist eine Abmeldung bei der Minijob-Zentrale (Meldegrund 31) und eine Anmeldung bei der zuständigen Krankenkasse (Meldegrund 11) vorzunehmen.

Beispiel:

Zur weiteren Versicherung des Arbeitnehmers während der Freistellung vgl. Pflegezeit - Sozialversicherung während Freistellung.