1. Allgemeines

Der Ausgleich für schwangerschaftsbedingte Aufwendungen (§ 1 Abs. 2 AAG) gilt für alle Arbeitgeber - unabhängig von ihrer Betriebsgröße (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Die Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung nach §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG werden dagegen nur Arbeitgebern erstattet, die "in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer" beschäftigen (§ 1 Abs. 1 AAG; s. dazu Gliederungspunkt 3.). Das Gesetz nimmt größere Arbeitgeber mit mehr als 30 Arbeitnehmern ganz bewusst von seinen Vergünstigungen aus - und legt für die Feststellung der Mitarbeiterzahl eine verbindliche Zählweise fest (§ 3 Abs. 1 AAG; s. dazu Gliederungspunkt 4.).

Praxistipp:

Eine besondere Regelung gilt für Arbeitgeber, die ihren Betrieb erst im Vorjahr aufgenommen haben oder im laufenden Kalenderjahr aufnehmen (s. dazu Gliederungspunkt 5.). Geht es um das nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AAG maßgebliche Kalenderjahr, nimmt der Arbeitgeber am Aufwendungsausgleich teil, "wenn er während des Zeitraums des Bestehens des Betriebs in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat." Für das laufende Kalenderjahr genügt nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AAG die Annahme, dass die 30 "während der überwiegenden Kalendermonate dieses Kalenderjahres" nicht überschritten wird. Interessante Entscheidungen werden im Rechtsprechungs-ABC vorgestell (s. dazu Gliederungspunkt 6.).

2. Arbeitgeber

Das AAG enthält keine eigene Definition des Begriffs "Arbeitgeber". Allgemein gilt als Arbeitgeber jede natürliche oder juristische Person, die jemanden als Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt (s. dazu das Stichwort Arbeitgeber).

Der Begriff Arbeitgeber i.S.d. AAG ist umfassend zu verstehen. Die Gesamtzahl seiner Arbeitnehmer ist entscheidend, nicht die Größe oder Anzahl seiner Betriebe (s. dazu auch BSG, 16.12.1980 - 3 RK 18/78; BSG, 16.12.1980 - 3 RK 63/78):

Beispiele:

Bei der Erstattung von Aufwendungen nach § 1 Abs. 2 AAG - U2-Verfahren - gibt es die Problematik Größe des Arbeitgebers nicht. Hier sind alle Arbeitgeber - und zwar unabhängig von der Mitarbeiterzahl - anspruchsberechtigt - und verpflichtet, am U2-Verfahren teilzunehmen.

3. Arbeitnehmer, die nicht oder nur anteilig zählen

Will man die zutreffende Arbeitgebergröße ermitteln, muss man zunächst wissen, welche Personen überhaupt mitzählen. Die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, d.h. zum Beispiel

• Auszubildende,

• Praktikanten,

• Umschüler und

• Volontäre,

sind bereits nach § 1 Abs. 1 AAGausgenommen.

Praxistipp:

Schwerbehinderte Menschen i.S.d. SGB IX bleiben ebenfalls außer Ansatz (§ 3 Abs. 1 Satz 5 AAG). Schwerbehindert ist, wer einen Grad der Behinderung - GdB - von wenigstens 50 hat (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Aber nicht nur sie, auch die so genannten Gleichgestellten - GdB von mindestens 30, aber noch keine 50 (§ 2 Abs. 3 SGB IX) - fallen unter den Begriff "schwerbehinderte Menschen i.S.d.des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" aus § 3 Abs. 1 Satz 5 AAG.

Nicht mitgezählt werden zudem:

• Altersteilzeit-Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

• Bezieher von Vorruhestandsgeld

• Mitarbeiter in der Elternzeit

• Vorruheständler

• Wehrdienstleistende

• Zivildienstleistende

Bei

• GmbH-Geschäftsführern,

• Vorstandsmitgliedern und

• Vorstandsvorsitzenden

entscheidet, ob sie nach ihrem Anstellungsverhältnis als Arbeitnehmer oder Selbstständige anzusehen sind.

Teilzeitmitarbeiter zählen nicht nach Köpfen: § 3 Abs. 1 Satz 6 AAG sieht für sie folgende Zählweise vor (s. dazu auch das Stichwort Kündigungsschutz - Betriebsgröße):

• wöchentlich nicht mehr als 10 Stunden: 0,25

• wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden: 0,50

• wöchentlich nicht mehr als 30 Stunden: 0,75

Bei variabler Arbeitszeit ist eine Durchschnittsberechnung vorzunehmen.

Im Übrigen wird zur Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs auf das Stichwort Arbeitnehmer verwiesen.

4. Arbeitgeber mit nicht mehr als 30 Arbeitnehmern

§ 3 Abs. 1 Satz 2 AAG sagt:

"Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn er in dem letzten Kalenderjahr, das demjenigen, für das die Feststellung nach Satz 1 zu treffen ist, vorausgegangen ist, für einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat."

Beispiel:

Für die praktische Feststellung empfiehlt sich folgende Liste:

Wer will, kann alle Beschäftigten aufnehmen - auch Auszubildende, Schwerbehinderte und Personen, die nicht als Arbeitnehmer zählen. Eine genaue Bestandsanalyse öffnet den Blick fürs Wesentliche - und bringt Klarheit über den Arbeitnehmerstatus.

Praxistipp:

Die von § 3 Abs. 1 Satz 2 AAG vorgegebenen acht Monate brauchen kalendermäßig nicht zusammenzuhängen:

Beispiel:

§ 3 Abs. 1 Satz 2 AAG spricht zudem davon, dass ein Arbeitgeber "in der Regel" nicht mehr als 30 Arbeitnehmer im Kalenderjahr beschäftigt (s. dazu auch das Stichwort Kündigungsschutz - Betriebsgröße). Maßgeblicher Stichtag für die Beurteilung ist jeweils der Monatserste. Die Teilnahme am Ausgleichsverfahren verlangt übrigens keine förmliche Feststellung der Krankenkasse. Der Arbeitgeber muss die Feststellung zu Beginn des Kalenderjahres selbst treffen.

5. Arbeitgeber, die ihren Geschäftsbetrieb im laufenden Jahr aufnehmen

§ 3 Abs. 1 Satz 3 AAG sagt:

"Hat ein Betrieb nicht während des ganzen nach Satz 2 maßgebenden Kalenderjahrs bestanden, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er während des Zeitraums des Bestehens des Betriebs in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat."

Beispiel:

Wird ein Betrieb erst im Lauf des Kalenderjahrs errichtet, für das die Feststellung nach Satz 1 getroffen ist, so nimmt der Arbeitgeber am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn nach der Art des Betriebs anzunehmen ist, dass die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen während der überwiegenden Kalendermonate dieses Kalenderjahrs 30 nicht überschreiten wird (§ 3 Abs. 1 Satz 4 AAG).

Beispiel:

Die voraussichtliche Zahl der Arbeitnehmer wird geschätzt. Ändern sich die Verhältnisse später, bleibt die nach der Schätzung getroffene Feststellung für das Kalenderjahr trotzdem bis zum 31.12. maßgebend.

Die materiellen Aussagen in § 3 Abs .1 Satz 3 u. 4 AAG sind eigentlich identisch. Sie machen aber erst vor dem Hintergrund der Regelung in § 3 Abs. 3 AAG Sinn: Danach vereinbaren die Spitzenverbände gemeinsam und einheitlich Näheres über die Durchführung des Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 AAG. Das haben sie mit dem "Gemeinsamen Rundschreiben ... zum Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung" vom 21.12.2005 getan: "Die Teilnahme des Arbeitgebers am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1 AAG ergibt sich unmittelbar aus dem Aufwendungsausgleichsgesetz (vgl. § 3 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 AAG) und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Krankenkasse abhängig." Insoweit ist die Feststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AAG nur deklaratorisch.

Beispiel:

Arbeitgeber nehmen kraft Gesetzes am Ausgleichsverfahren teil - ein förmlicher Bescheid ist dafür nicht erforderlich. Die Festlegung der Spitzenverbände dient der Verwaltungsvereinfachung. Sie schließt es natürlich nicht aus, dass auf Wunsch des Arbeitgebers eine förmliche Feststellung getroffen wird. Mit diesem Bescheid einer Krankenkasse kann er beispielsweise anderen Krankenkassen nachweisen, dass er nicht am Aufwendungsausgleich teilnimmt.

6. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Aufwendungsausgleich und Arbeitgebergröße in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: