Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

Verfallfrist

Information

Verfallfristen (auch Verwirkungsfristen oder Ausschlussfristen) sind Fristen für die Geltendmachung von Rechten, deren Nichteinhaltung mit dem Ablauf der Frist das Erlöschen des Rechts bewirkt, ohne dass die Partei Kenntnis von der Verfallfrist und deren Folgen oder vom Bestehen des Anspruch haben muss.

Sie können Gegenstand, gesetzlicher, tarifvertraglicher (in der Praxis sehr häufig vorkommend), betriebsverfassungsrechtlicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen sein.

Siehe auch

Ausschlussfristen

Tarifvertrag - Allgemeines

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Top-Themen in der Rechtsdatenbank

Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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