1. Bindungswirkung und Kündigung

Die 18-monatige Bindungswirkung für freiwillig Versicherte gilt nicht, wenn sie bei ihrer bisherigen Krankenkasse wegen eines Anspruches auf eine Familienversicherung kündigen oder ihren Austritt erklären, um nach Beendigung der freiwilligen Versicherung eine private Krankenversicherung abzuschließen.

Die Mitgliedschaft für freiwillig Versicherte endet in diesen Fällen jedoch erst mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden übernächsten Kalendermonats (allgemeine Kündigungsfrist). Bei einem anschließenden Anspruch auf Familienversicherung kann die Satzung der Krankenkasse einen früheren Zeitpunkt bestimmen.

Beispiel 1:

Das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung bzw. Erhöhung eines Zusatzbeitrages gilt auch für freiwillig Versicherte.

Eine freiwillige Mitgliedschaft endet kraft Gesetzes mit dem Eintritt einer Versicherungspflicht. Eine Kündigung der Mitgliedschaft seitens des Versicherten ist für die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft daher nicht notwendig. Er kann zu diesem Zeitpunkt von seinem Wahlrecht jedoch nur dann Gebrauch machen und Mitglied einer anderen gesetzlichen Krankenkasse werden, wenn die 18-monatige Frist bei der bisherigen Krankenkasse verstrichen ist. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist nicht mehr erforderlich.

Ist die Bindungsfrist noch nicht erfüllt bleibt für die Durchführung aufgrund des Versicherungspflichttatbestandes, z.B. Eintritt von Versicherungspflicht bei Aufnahme einer Beschäftigung mit einem Einkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, die bisherige Krankenkasse zuständig. Ein Krankenkassenwechsel ist dann erst nach Ablauf der 18-monatigen Frist möglich.

Beispiel 2:

Beispiel 3:

2. Freiwillige Mitgliedschaft im Anschluss an eine Pflichtversicherung (obligatorische Anschlussversicherung)

Für Personen, deren Versicherungspflicht endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn der Versicherte das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Die freiwillige Versicherung kommt nicht zustande, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V besteht und im Anschluss daran ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

Allerdings kann eine andere gesetzliche Krankenkasse für die Durchführung der freiwilligen Versicherung nur gewählt werden, wenn die 18-monatige Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse, die die Pflichtversicherung durchgeführt hat, erfüllt ist. Eine Kündigung ist dann nicht erforderlich. Die bisherige Krankenkasse benötigt eine Bestätigung der neuen Krankenkasse.

Ist die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse noch nicht erfüllt, kann die freiwillige Mitgliedschaft nur bei dieser Krankenkasse begründet werden.

3. Freiwillige Mitgliedschaft bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht zum Jahreswechsel

Auch die Mitgliedschaft von Personen, deren Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze erlischt, endet nur dann, wenn das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit seinen Austritt erklärt. Wird der Austritt nicht erklärt, setzt sich die Mitgliedschaft als freiwilliges Versicherungsverhältnis fort.

Ein sofortiger Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) ist in solchen Fällen (wie bei Punkt 2) ohne Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse endet in diesen Fällen immer mit dem 31. Dezember, ohne dass es der Erfüllung einer Bindungsfrist oder Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf.

Sofern sich ein sonstiges freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse in der PKV versichern möchte, hat das Mitglied seinen Austritt unter Beachtung der Kündigungsfrist zu erklären. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in solchen Fällen nicht.