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Urteile

§ 696 BGB, Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 696 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesrecht

Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 14 – Verwahrung

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: BGB

Gliederungs-Nr.: 400-2

Normtyp: Gesetz

§ 696 BGB – Rücknahmeanspruch des Verwahrers

¹Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. ²Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ³Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.

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Arbeitsentgelt und Entschädigung bei Quarantäne

Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts im Fall einer Quarantäne kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist.

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Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 auf 9,50 brutto je Zeitstunden angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Daher muss die Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschäftigten nach unten korrigiert werden: Bis Ende Juli darf ein Minijobber maximal 47,37 Stunden im Monat arbeiten, damit die 450-Euro-Grenze eingehalten wird. Eine höhere Stundenzahl würde zu einem höheren Lohn und damit zur Sozialversicherungspflicht führen.

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