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BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54 - Sonstige Rechte; Eingerichteter Gewerbebetrieb; Ausgeübter Gewerbebetrieb; Arbeitnehmerschaft; Gewerkschaft; Streik; Arbeitsbedingungen nach Tarifvertragsrecht
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.05.1955, Az.: 1 AZR 493/54
Sonstige Rechte; Eingerichteter Gewerbebetrieb; Ausgeübter Gewerbebetrieb; Arbeitnehmerschaft; Gewerkschaft; Streik; Arbeitsbedingungen nach Tarifvertragsrecht
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 22.06.1954 - (5) 4 Sa 181/53
Rechtsgrundlagen:
§ 49 Abs. 2 BetrVG 1952
Fundstellen:
BAGE 2, 75 - 81
AP Nr. 2 zu Art 9 GG Arbeitskampf
DB 1955, 779-780 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1955, 1373-1374 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 04.05.1955 - 1 AZR 493/54
Amtlicher Leitsatz:
1. Zu den sonstigen Rechten i.S. des BGB § 823 Abs. 1 gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb.
2. Wird das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen Streik verletzt, dann kommt es nicht darauf an, ob der Eingriff von einem dem Betrieb Fernstehenden oder durch die Arbeitnehmerschaft des Betriebes selbst, sei es auch auf Veranlassung ihrer Gewerkschaft, erfolgt.
3. Der Streik um Arbeitsbedingungen, die dem geltenden Tarifvertragsrecht entsprechen, ist auf Grund der freiheitlichen und sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik grundsätzlich legitim und erlaubt.
4. Ein Streik, der Ziele verfolgt, die von der Rechtsordnung unmittelbar oder mittelbar mißbilligt werden, ist jedoch rechtswidrig. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn um Ziele gestreikt wird, die dem geltenden Tarifvertragsrecht widersprechen.
