Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/57 - Tarifvertrag; Vereinbarung der Rückwirkung; Verbände; Abschluß in eigenem Namen; Tarifgebundenheit; Rückwirkung
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.06.1958, Az.: 1 AZR 245/57
Tarifvertrag; Vereinbarung der Rückwirkung; Verbände; Abschluß in eigenem Namen; Tarifgebundenheit; Rückwirkung
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamburg 25.01.1957 - 3 Sa 250/56
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
DB 1958, 1041-1042 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1958, 742 (Volltext)
DOK 1959, 43
SAE 1959, 4
BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/57
Amtlicher Leitsatz:
1. Die Vereinbarung der Rückwirkung eines Tarifvertrages ist grundsätzlich zulässig.
2. Die Verbände schließen die Tarifverträge nicht in Vertretung ihrer Mitglieder, sondern im eigenen Namen ab.
3. Die Tarifverträge beherrschen die z.Zt. des Inkrafttretens des Tarifvertrages bestehenden Arbeitsverhältnisse der Tarifgebundenen, wenn die Tarifgebundenheit sowohl z.Zt. des Inkrafttretens wie des Abschlusses des Tarifvertrages bestanden hat. Darauf, ob z.Zt. des Abschlusses des Tarifvertrags das Arbeitsverhältnis noch bestand, kommt es nicht an.
4. Legt sich ein Tarifvertrag Rückwirkung zu, so gilt er im Zweifel auch für die Arbeitsverhältnisse der Tarifgebundenen, die z.Zt. seines Inkrafttretens oder nachher bestanden, in der Folgezeit, und zwar vor Vertragsabschluß, jedoch ihr Ende gefunden haben.
