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BAG, 02.11.1960 - 1 ABR 18/59 - Aussetzung des Verfahrens; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Mitgliedsverband
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 02.11.1960, Az.: 1 ABR 18/59
Aussetzung des Verfahrens; Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Mitgliedsverband
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 11.09.1959 - 3a BV Ta 2/59
Rechtsgrundlage:
Fundstelle:
DB 1961, 275 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 02.11.1960 - 1 ABR 18/59
Amtlicher Leitsatz:
Eine Aussetzung des Verfahrens nach ArbGG § 97 Abs. 5 findet auch in einem Verfahren statt, das über die Frage der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation geführt wird, wenn in einem solchen Verfahren die Tariffähigkeit eines zur Spitzenorganisation gehörenden Mitgliedsverbandes strittig wird.
