Amtlicher Leitsatz:

1. Der Arbeitnehmer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, etwaige Angriffe gegen die Rechtswirksamkeit einer Kündigung in angemessener Frist vorzubringen. Tut er das nicht, so muß er sich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten lassen.

2. Hat ein Arbeitgeber sich einem überbetrieblichen Verband angeschlossen, dessen Zweck es ist, "einheitliche Richtlinien festzusetzen, nach welchen die Mitgliedswerke ihrerseits Unterstützungen zahlen sowie die Durchführung ihrer Richtlinien zu überwachen", und hat er diese Bindung an den Verband seinen Arbeitnehmern bekanntgegeben, so ist er gehalten, zugunsten seiner Arbeitnehmer und Pensionäre nach den Richtlinien und der ständigen Praxis eines solchen Verbandes zu verfahren.

3. Wenn eine generelle Ruhegeldzusage den Rechtsanspruch ausschließt, so rechtfertigt ein solcher Vorbehalt bei Vorliegen eines entsprechenden Tatbestandes nur eine generelle Widerrufsmaßnahme. Der Ausschluß des Rechtsanspruchs kann nicht dazu führen, daß einem einzelnen Begünstigten Versorgungszahlungen verweigert werden, während der Arbeitgeber im übrigen nach wie vor seine Ruhegeldverpflichtungen erfüllt.