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BAG, 22.06.1972 - 5 AZR 55/72 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Zustellungsurkunde
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.1972, Az.: 5 AZR 55/72
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Zustellungsurkunde
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Bonn 01.09.1971 - 2 Ca 412/71
LAG Düsseldorf 03.12.1971 - 8 Sa 414/71
Fundstelle:
DB 1972, 2263-2264 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 22.06.1972 - 5 AZR 55/72
Amtlicher Leitsatz:
1. Die Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist im Drittschuldnerprozeß unabhängig davon zu prüfen, ob die Fehlerhaftigkeit der Zustellung zuvor im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO gerügt worden ist.
2. Die Angaben der Zustellungsurkunde über den eine Ersatzzustellung rechtfertigenden Grund lassen sich in der Regel nicht wegen offenbarer Ungenauigkeit berichtigen.
