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BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74 - Schuldanerkenntnis; Selbständiges Anerkenntnis
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 18.02.1976, Az.: 5 AZR 629/74
Schuldanerkenntnis; Selbständiges Anerkenntnis
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG München 13.11.1973 - 18 Ca 2971/69
LAG München 12.03.1974 - 5 Sa 57/74
Fundstelle:
DB 1976, 1532 (Volltext mit red./amtl. LS)
BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 629/74
Amtlicher Leitsatz:
Ein Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht als ein selbständiges Anerkenntnis nach § 781 BGB zu bewerten, wenn es den Schuldgrund bezeichnet und die Angabe mit dem wirklich bestehenden Schuldverhältnis übereinstimmt.
