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BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - Kündigungsschutzklage; Rechtskraft; Urteil; Berufung des Arbeitgebers auf das Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.01.1977, Az.: 5 AZR 593/75
Kündigungsschutzklage; Rechtskraft; Urteil; Berufung des Arbeitgebers auf das Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Düsseldorf 14.07.1975 - 4 Sa 829/75
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
DB 1977, 961-962 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1977, 1895-1896 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75
Amtlicher Leitsatz:
Die Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils hindert den Arbeitgeber daran, sich in einem späteren Verfahren zwischen denselben Parteien darauf zu berufen, ein Arbeitsverhältnis habe niemals bestanden.
