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BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77 - Ansprüche des Betriebsrats; Ersatz von Aufwendungen; Verwirken von Ansprüchen
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 14.11.1978, Az.: 6 ABR 11/77
Ansprüche des Betriebsrats; Ersatz von Aufwendungen; Verwirken von Ansprüchen
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamm 03.12.1976 - 3 TaBV 66/76
Fundstellen:
BB 1979, 577
DB 1979, 800 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77
Amtlicher Leitsatz:
Ansprüche des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Aufwendungen gemäß BetrVG § 40 Abs. 1 können verwirken.
