Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79 - Vereinfachungsnovelle zur ZPO; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumte Prozeßhandlung; Zweiwöchige Antragsfrist; Aktenkundige Tatsachen; Offenkundige Tatsachen; Wiedereinsetzungstatsachen
Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.12.1979, Az.: 2 AZB 9/79
Vereinfachungsnovelle zur ZPO; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumte Prozeßhandlung; Zweiwöchige Antragsfrist; Aktenkundige Tatsachen; Offenkundige Tatsachen; Wiedereinsetzungstatsachen
Verfahrensgang:
vorgehend:
LAG Hamm 18.01.1979 - 8 Ta 172/78
Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 236 ZPO
DB 1980, 1852 (amtl. Leitsatz)
EzA § 233 ZPO Nr. 1
BAG, 06.12.1979 - 2 AZB 9/79
Amtlicher Leitsatz:
Seit der Vereinfachungsnovelle zur ZPO vom 03.12.1976 (BGBl I 1976 S 3281) kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 236 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 ohne Antrag, also von Amts wegen, gewährt werden, sofern die versäumte Prozeßhandlung innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des ZPO § 234 Abs. 1 nachgeholt wird und die die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig oder sonst offenkundig (ZPO § 291) sind. Ist dies nicht der Fall, so bedarf es zwar keines ausdrücklichen Antrags; jedoch müssen dann die Wiedereinsetzungstatsachen nach ZPO § 236 Abs. 2 S. 1 Halbs 1 innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des ZPO § 234 Abs. 1 dargelegt werden. (Im Anschluß an BGH 19.05.1978 IV ZB 90/78 = VersR 1978, 825).
