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BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82 - Öffentlicher Dienst; Unterhaltszahlung; Ortszuschlag
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.01.1984, Az.: 3 AZR 205/82
Öffentlicher Dienst; Unterhaltszahlung; Ortszuschlag
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Bielefeld 07.08.1981 - 5 Ca 835/81
LAG Hamm - 26.02.1982 - AZ: 5 Sa 1262/81
Fundstellen:
BAGE 45, 36 - 48
NJW 1985, 2550 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82
Amtlicher Leitsatz:
Angestellte des öffentlichen Dienstes, die allein stehen und für ein minderjähriges Kind in ihrem Haushalt sorgen, leisten diesem Unterhalt i. S. des § 29 Buchstabe B Abs. Ii Nr. 4 BAT (= § 40 Abs. II Nr. 4 BBesG). Sie haben Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 2. Ob und inwieweit sie für das Kind Unterhaltszahlungen des Vaters erhalten, ist unerheblich.
