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BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82 - Kündigungsschutzklage; Feststellungsbescheid; Versorgungsamt; Schwerbehinderung; Restitutitionsgrund
Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.08.1984, Az.: 7 AZR 558/82
Kündigungsschutzklage; Feststellungsbescheid; Versorgungsamt; Schwerbehinderung; Restitutitionsgrund
Verfahrensgang:
vorgehend:
ArbG Reutlingen 26.01.1982 - 1 Ca 327/81
LAG Stuttgart 28.07.1982 - 2 Sa 39/82
Fundstelle:
NJW 1985, 1485-1486 (Volltext mit amtl. LS)
BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82
Amtlicher Leitsatz:
Der nach Rechtskraft eines klageabweisenden Kündigungsschutzurteils erlassene Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, in dem eine zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestandene Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird, stellt einen Restitutionsgrund dar (§ 580 Nr. 7 b ZPO analog).
