B. Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung Condor ist begründet. Der Spruch der Einigungsstelle ist unwirksam. Über einen Interessenausgleich und Sozialplan ist mit der Gesamtvertretung Condor zu verhandeln.

A. Der Spruch der Einigungsstelle ist unwirksam.

I. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, daß der Spruch der Einigungsstelle nicht deswegen unwirksam ist, weil die erste Abstimmung mit Rücksicht auf die Stimmenthaltung der Beisitzer der Konzernvertretung keine Mehrheit für diesen Spruch ergeben habe. Ebenso wie nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bestimmt § 97 Abs. 3 Satz 1 TV PV, daß die Einigungsstelle ihre Beschlüsse mit "Stimmenmehrheit" faßt. Anders als in sonstigen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes oder des TV PV über die Beschlußfassung in betriebsvertretungsrechtlichen Organen wird hier nicht auf die "Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Organs" (vgl. § 27 Abs. 3 BetrVG) oder auf die "Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder" (vgl. § 33 Abs. 2 BetrVG) abgestellt. Es genügt, daß die Mehrheit der Stimmen sich für den Beschluß ausgesprochen hat. "Stimmen" in einer Abstimmung sind aber nur solche Stimmen, die überhaupt an der Abstimmung teilnehmen und damit als Stimme für oder gegen den Abstimmungsgegenstand in Erscheinung treten. Ein Mitglied des Organs, das sich der Stimme enthält, gibt gerade keine Stimme ab.

Schon daraus folgt, daß eine Stimmenthaltung nicht als Nein-Stimme zu werten ist. Richtig ist allein, daß eine Stimmenthaltung wie eine Nein-Stimme wirken kann, nämlich immer dann, wenn infolge von Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen die erforderliche Mehrheit - der anwesenden oder gesetzlichen Mitglieder des Organs - an Ja-Stimmen nicht erreicht wird. Genügt aber wie in § 76 Abs. 3 BetrVG oder § 97 Abs. 3 TV PV allein eine Stimmenmehrheit für den Abstimmungsgegenstand, so kommt es allein darauf an, ob die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen, unabhängig davon, wieviele Mitglieder des Organs sich der Stimme enthalten haben.

Das findet seine Bestätigung jedenfalls für die Fälle, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner ersetzt, durch die Regelung in § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG und § 97 Abs. 5 Satz 2 TV PV, wonach die erschienenen Mitglieder der Einigungsstelle allein entscheiden, wenn eine Seite keine Beisitzer benennt oder diese trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fernbleiben. Ein Mitglied der Einigungsstelle, das zur Sitzung zwar erscheint, sich aber der Stimme enthält und damit nicht mitentscheidet, steht für die Entscheidung der Einigungsstelle einem nicht erschienenen Mitglied gleich.

Jedenfalls für die Fälle, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebspartner ersetzt, folgt daher der Senat der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Ansicht, daß Stimmenthaltungen in der Einigungsstelle nicht als Nein-Stimmen zu werten sind (vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 76 Rz 19 a; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 76 Rz 50; Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, 3. Aufl., Rz 115; Heinze, Verfahren und Entscheidung der Einigungsstelle, RdA 1990, 262, 275).

II. Der Spruch der Einigungsstelle ist jedoch deswegen unwirksam, weil dieser Angelegenheiten regelt, die nicht Gegenstand eines verbindlichen Spruchs der Einigungsstelle sein können.

1. Nach § 95 Abs. 4 TV PV, der wörtlich § 112 Abs. 4 BetrVG entspricht, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich über den Sozialplan, nicht aber über den Interessenausgleich. Der Sozialplan ist nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 1 TV PV, ebenso wie nach § 112 Abs. 1 BetrVG die Einigung der Betriebspartner über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Angehörigen des Bordpersonals infolge der geplanten Änderung entstehen.

Der als Sozialplan bezeichnete Spruch der Einigungsstelle ist kein Sozialplan im Sinne von § 95 Abs. 1 TV PV. Er enthält - vielleicht abgesehen von § 3 letzter Absatz - keinerlei Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die dem Cockpitpersonal infolge der Ausmusterung der Flotte B 727 entstehen. Geregelt wird vielmehr, wie die Stillegung der Flotte B 727 erfolgen soll, indem im einzelnen bestimmt wird, was mit den von der Stillegung der Flotte betroffenen Mitgliedern des Cockpitpersonals zu geschehen hat. Das aber sind Fragen, die das "Wie" der Betriebsänderung betreffen und die daher Gegenstand eines freiwilligen Interessenausgleichs sein können, nicht aber Inhalt eines verbindlichen Spruchs der Einigungsstelle.

Gegenstand der Beratung zwischen den Betriebspartnern über eine vom Unternehmer geplante Betriebsänderung und damit auch Inhalt eines möglichen Interessenausgleichs soll nicht nur die Frage sein, ob die Betriebsänderung überhaupt durchzuführen ist, sondern auch und gerade die Frage, ob die Betriebsänderung auch gegenüber den davon betroffenen Arbeitnehmern in einer Weise durchgeführt werden kann, daß diesen möglichst keine oder doch nur geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen. Die Betriebspartner können sich daher in einem Interessenausgleich z. B. darauf verständigen, daß anläßlich der geplanten Betriebsänderung Arbeitnehmer nicht entlassen, sondern an anderer Stelle im Unternehmen oder Betrieb, ggf. nach einer Umschulung, durch das Unternehmen weiterbeschäftigt werden. Der Umstand, daß solche Maßnahmen geeignet sind, wirtschaftliche Nachteile für die Arbeitnehmer zu vermeiden oder gering zu halten, bedeutet nicht, daß durch solche Maßnahmen ein "Ausgleich oder eine Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen", vereinbart wird und daß damit diese Maßnahmen Inhalt eines - erzwingbaren - Sozialplanes sein können. Der Sozialplan, über den die Einigungsstelle nach § 112 Abs. 4 BetrVG bzw. § 95 Abs. 4 TV PV verbindlich entscheiden kann, knüpft vielmehr erst an diejenigen wirtschaftlichen Nachteile an, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern trotz einer möglichst schonungsvollen Durchführung der Betriebsänderung noch tatsächlich entstehen. Nur das, was zum Ausgleich oder zur Milderung dieser gleichwohl noch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile geschehen soll, kann die Einigungsstelle im Sozialplan verbindlich entscheiden. Die Einigungsstelle ist jedoch nicht befugt, dem Arbeitgeber die Durchführung der Betriebsänderung in einer Weise vorzuschreiben, daß den betroffenen Arbeitnehmern keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen.

Der Senat verkennt nicht, daß in der betrieblichen Praxis "Sozialpläne" vielfach Regelungen enthalten, die nicht dem Ausgleich oder der Milderung entstehender wirtschaftlicher Nachteile dienen, sondern die Vermeidung solcher Nachteile zum Inhalt haben, indem Kündigungsverbote normiert, Versetzungs- oder Umschulungspflichten begründet oder ähnliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. Das ist solange unschädlich, wie sich die Betriebspartner auf einen solchen "Sozialplan" freiwillig einigen. Der "Sozialplan" enthält dann unabhängig von seiner Bezeichnung und unabhängig davon, ob sich die Betriebspartner dessen bewußt sind, Teile eines einvernehmlichen Interessenausgleichs. Entscheidet jedoch die Einigungsstelle verbindlich über den Sozialplan, können solche Regelungen nicht Gegenstand ihres Spruches sein.

2. Gerade solche Regelungen enthält jedoch der Spruch der Einigungsstelle vom 5. September 1989.

a) Das gilt zunächst für die Regelung in § 2, wonach sämtliche Flugzeugführer ein Angebot eines freiwilligen Arbeitgeberwechsels zur Lufthansa erhalten sollen. Ob frei werdende Mitglieder des Cockpitpersonals von der Lufthansa, einem anderen Arbeitgeber, übernommen werden, ist eine Frage, die zunächst die Lufthansa zu entscheiden hat. Diese ist zwar nach § 7 Abs. 1 Schutzabkommen ggf. zur Übernahme verpflichtet, aber nur sofern und soweit bei ihr ein entsprechender Personalbedarf besteht. Die Verpflichtung, sämtlichen Flugzeugführern und Flugingenieuren ein Angebot zur Übernahme zu machen, also auch dann, wenn kein entsprechender Personalbedarf besteht, kann der Lufthansa nicht durch einen Spruch der Einigungsstelle auferlegt werden.

b) Gleiches gilt für die in § 3 geregelte Abstellung von Mitgliedern des Cockpitpersonals zur Lufthansa. Auch zu einer solchen Abstellung, die eine Umbesetzung im Sinne von § 6 Abs. 1 b Schutzabkommen darstellt, kann weder die Lufthansa noch die Condor durch einen Spruch der Einigungsstelle verpflichtet werden. Zwar mag auch die Condor zu einer solchen Umbesetzung nach § 7 Abs. 2 Schutzabkommen tarifvertraglich verpflichtet sein, diese tarifvertragliche Verpflichtung beinhaltet aber nicht zwangsläufig eine Abstellung zur Lufthansa, sie wird auch durch eine Umbesetzung bei der Condor selbst erfüllt.

c) Die Einigungsstelle kann auch nicht, wie in § 3 Abs. 3 des Spruches geschehen, über die Zuständigkeiten der Personalvertretungen bei der Condor und der Lufthansa verfügen. Zwar mag es aufgrund der Bestimmung des TV PV zutreffend sein, daß abgestellte Mitglieder des Cockpitpersonals arbeitsvertragsrechtlich von der Personalvertretung der Condor, im übrigen durch die Personalvertretung der Lufthansa vertreten werden. In diesem Falle stellt § 3 Abs. 3 keine eigenständige Regelung durch die Einigungsstelle dar, sondern hat nur deklaratorische Bedeutung. Entspricht sie der tarifvertraglichen Regelung der Personalvertretung nicht, ist sie jedoch unwirksam. Die Einigungsstelle kann auch nicht darüber beschließen, wem die Mitarbeiter fachlich und disziplinarisch unterstellt sind. Diese Unterstellung zu regeln, obliegt allein der jeweiligen Beschäftigungsgesellschaft. Gleiches gilt für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes.

3. Die Bestimmung in § 4, welche Flugkapitäne bei später notwendig werdenden Querumschulungen vorrangig zu berücksichtigen sind, stellt inhaltlich eine Auswahlrichtlinie dar. Auswahlrichtlinien können Gegenstand eines Interessenausgleichs sein. Sie können auch einer erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, wie § 95 Abs. 1 und 2 BetrVG ausweist. Nach § 84 TV PV unterliegen der Mitbestimmung der Personalvertretungen des Bordpersonals jedoch nur Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen und betriebsbedingten Kündigungen, nicht aber bei sonstigen personellen Maßnahmen.

III. Aus § 14 Schutzabkommen ergibt sich für die Zuständigkeit der Einigungsstelle hinsichtlich des Inhaltes eines Sozialplans keine weitergehende Befugnis.

1. Die Ausmusterung der Flotte B 727 ist als Betriebsänderung eine schutzauslösende betriebliche Veränderung im Sinne von § 3 Schutzabkommen. Für diese gelten nach § 14 Abs. 1 Schutzabkommen die Vorschriften der §§ 94 ff. TV PV weiter, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

Insoweit heißt es in § 14 Abs. 2 Schutzabkommen, daß im "Interessenausgleich/Sozialplan" nach § 95 TV PV Einzelheiten des Vollzugs nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 8, 10, 11 und 13 dieses Tarifvertrages zu regeln sind. Damit sollen im "Interessenausgleich/Sozialplan" auch Einzelheiten der Übernahme und Umbesetzung, der Kündigung - wenn solche Maßnahmen nicht möglich sind -, der Beschränkung der Einkommensminderung und der Umzugskostenerstattung und Arbeitsbefreiung geregelt werden. Die danach zu regelnden Einzelheiten können damit auch Fragen betreffen, die nicht dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile dienen, sondern unmittelbar die Durchführung der Betriebsänderung betreffen. Damit ist aber noch nicht bestimmt, daß auch die Einigungsstelle verbindlich über solche Maßnahmen soll entscheiden können, die die Frage der Durchführung der Betriebsänderung betreffen. Es heißt in § 14 Abs. 2 Schutzabkommen nicht, daß diese Maßnahmen im "Sozialplan" zu regeln sind, sondern es ist von ihrer Regelung im "Interessenausgleich/Sozialplan" die Rede. Damit kann schon vom Wortlaut der Regelung in § 14 Abs. 2 Schutzabkommen nicht davon ausgegangen werden, daß dem Sozialplan und damit auch dem erzwingbaren Spruch der Einigungsstelle über den Sozialplan nach § 95 Abs. 4 TV PV ein Regelungsbereich zugewiesen werden sollte, der über den hinausgeht, der sich unmittelbar aus § 95 TV PV ergibt.

2. Das wird zusätzlich durch die Bestimmung in § 14 Abs. 4 Schutzabkommen bestätigt. In dieser Bestimmung ist lediglich vom Sozialplan die Rede, durch den die nach § 14 Abs. 3 Schutzabkommen dem Grunde nach zu zahlenden Abfindungen der Höhe nach festgesetzt werden sollen, und zwar unter Berücksichtigung der in Satz 2 im einzelnen genannten Gesichtspunkte und Grenzen. Auch in Satz 2 wird von Regelungen gesprochen über den "Ausgleich von Mitteln ..., die zur Abdeckung sonstiger arbeitsvertraglicher Zusagen dienen". Wenn auch diese Regelung unklar, zumindest ungewöhnlich ist, wird aus ihr doch deutlich, daß damit nur Regelungen über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gemeint sind, nachdem in § 5 Schutzabkommen die wirtschaftlichen Nachteile als eine Verschlechterung der tarifvertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen definiert sind.

Damit räumt auch § 14 Schutzabkommen der Einigungsstelle nicht die Befugnis ein, im Sozialplan andere Fragen zu regeln als solche, die der Milderung oder dem Ausgleich aus Anlaß der Betriebsänderung entstehender wirtschaftlicher Nachteile einer Betriebsänderung dienen.

Die Einigungsstelle hat mit ihrem Spruch Fragen geregelt, die nicht dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile dienen, sondern die Durchführung der Betriebsänderung selbst zum Inhalt haben. Für eine solche Regelung fehlt der Einigungsstelle die Zuständigkeit. Ihr Spruch ist daher unwirksam.

IV.1. Daran ändert sich nichts dadurch, daß der Spruch der Einigungsstelle weder von der Konzernvertretung noch von der Lufthansa oder Condor angefochten worden ist. Diese Betriebspartner haben vor der Einigungsstelle sich nicht freiwillig über einen Interessenausgleich mit dem Inhalt des Spruchs der Einigungsstelle geeinigt, der Spruch beruht vielmehr auf einer Mehrheitsentscheidung der Einigungsstelle. In der Hinnahme des Spruchs der Einigungsstelle liegt noch keine Einigung der Betriebspartner im Sinne eines Interessenausgleichs. Ein durch Einigung der Betriebspartner zustande gekommener Interessenausgleich bedarf auch nach § 95 Abs. 1 TV PV der schriftlichen Niederlegung und der Unterzeichnung durch die Betriebspartner. Schon an dieser Unterzeichnung fehlt es.

2. Aber auch wenn man von einer Einigung zwischen der Konzernvertretung auf der einen und der Lufthansa und Condor auf der anderen Seite ausgeht, würde dies nicht zur Wirksamkeit der im Spruch der Einigungsstelle getroffenen Regelung führen. Zum Abschluß eines wirksamen Interessenausgleichs fehlte der Konzernvertretung die Zuständigkeit.

Nach § 46 Abs. 1 TV PV ist die Konzernvertretung (nur) zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die die Flugbetriebe beider Konzerngesellschaften betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtvertretungen innerhalb der Flugbetriebe ihrer Gesellschaften geregelt werden können. An diesen Voraussetzungen fehlt es.

Die Stillegung der Flotte der B 727 betraf ausschließlich die Condor. Mit ihr war daher darüber zu beraten, ob diese Maßnahme überhaupt durchgeführt werden sollte und gegebenenfalls auf welche Weise, so daß Nachteile für die davon betroffenen Mitarbeiter nach Möglichkeit vermieden wurden. Daß bei solchen Beratungen auch die Frage zu erörtern ist, ob die vom Wegfall der Flugzeuge B 727 betroffenen Mitarbeiter an anderer Stelle im Unternehmen oder auch im Konzern weiterbeschäftigt werden können, insbesondere unter Berücksichtigung der tariflichen Verpflichtungen der Lufthansa und der Condor nach dem Schutzabkommen, macht die Stillegung der Flotte der B 727 als solche noch nicht zu einer Angelegenheit, die die Flugbetriebe beider Konzerngesellschaften betrifft und nicht auch allein durch die Gesamtvertretung der Condor geregelt werden kann. Auch soweit bei einer möglichen Übernahme oder Umbesetzung zur Lufthansa Beteiligungsrechte der Gruppen- oder Gesamtvertretung der Lufthansa zu beachten sind, begründet dies noch keine Zuständigkeit der Konzernvertretung.

Auch § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG geht davon aus, daß von Betriebsänderungen betroffene Arbeitnehmer in anderen Unternehmen des Konzerns weiterbeschäftigt werden können, ohne daß daraus oder aus anderen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zu entnehmen wäre, daß allein wegen des Bestehens einer solchen Möglichkeit die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen unter die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats fällt.

Damit ist der Spruch der Einigungsstelle unwirksam.

B. Die Condor ist verpflichtet, mit der Gesamtvertretung Condor über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan zu verhandeln.

Schon aus dem oben unter IV 2 Gesagten ergibt sich, daß zuständig für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte anläßlich der Stillegung der Flotte der B 727 die Gesamtvertretung Condor ist.

1. Das gilt zunächst jedenfalls für die Verhandlung über einen Interessenausgleich. Damit ist auch die Condor verpflichtet, mit der Gesamtvertretung Condor über diesen Interessenausgleich zu beraten.

Die Erfüllung dieser Verpflichtung der Condor ist nicht dadurch unmöglich geworden, daß die Flugzeuge des Musters B 727 zwischenzeitlich längst verkauft sind. Die Betriebsänderung ist damit noch nicht endgültig und abschließend durchgeführt. Aus dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren um die Festsetzung des Streitwertes vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht ergibt sich, daß zwar ein großer Teil des Cockpitpersonals der Condor das Angebot der Lufthansa auf Übernahme angenommen hat, so daß davon auszugehen ist, daß diese nunmehr in einem Arbeitsverhältnis zu gleichen Bedingungen bei der Lufthansa stehen. Für die verbleibenden Mitglieder des Cockpitpersonals, die mit ihrer Übernahme zur Lufthansa nicht einverstanden waren, kann von einer endgültigen Regelung nicht gesprochen werden. Zwar kann davon ausgegangen werden, daß diese gemäß § 6 Abs. 2 b des Schutzabkommens und entsprechend der Regelung im "Sozialplan" zwischenzeitlich zur Lufthansa umbesetzt bzw. abgestellt worden sind. Eine solche Maßnahme ist jedoch endgültig nur mit Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter möglich, wie sich aus § 10 Schutzabkommen ergibt. Damit ist durchaus noch Raum für Beratungen zwischen der Condor und der Gesamtvertretung Condor über Maßnahmen aus Anlaß der Stillegung der Flotte der B 727 gegenüber diesen Mitgliedern des Cockpitpersonals.

2. Auch einen Sozialplan kann die Gesamtvertretung Condor noch fordern. Ein solcher ist bislang wirksam nicht abgeschlossen worden. Auch für Verhandlungen über einen Sozialplan ist die Gesamtvertretung Condor zuständig und die Condor verpflichtet, diese mit der Gesamtvertretung Condor zu führen. Aus § 14 Abs. 5 Schutzabkommen in Verbindung mit § 10 Abs. 2 TV-Förderung ergibt sich nichts anderes. Wenn hier bestimmt wird, daß die Konzernvertretung zuständig ist, wenn der Sozialplan nicht ausschließlich nur für eine Konzerngesellschaft unmittelbar Auswirkungen hat, so liegen diese Vorausssetzungen nicht vor.

Durch die Stillegung der B 727 wird lediglich das Cockpitpersonal der Condor betroffen. Wirtschaftliche Nachteile dieser Personen sind daher nach einem im Rahmen von § 14 Schutzabkommen zustande gekommenen Sozialplan von der Condor auszugleichen. Das gilt auch für Mitglieder des Cockpitpersonals, die unter Aufrechterhaltung ihres arbeitsvertraglichen Status zur Lufthansa gewechselt sind, sofern für diese überhaupt wirtschaftliche Nachteile verbleiben. Erst recht ist für das Cockpitpersonal, dessen Arbeitsverhältnis zur Condor bestehen bleibt oder auch gelöst wird, der Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile entsprechend einem Sozialplan allein von der Condor zu gewähren. Daß dieser Sozialplan, gleichgültig welchen Inhalt er hat, auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lufthansa haben kann, ist nicht ersichtlich.

Damit erweist sich auch der zweite Feststellungsantrag der Gesamtvertretung Condor als begründet.