Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger kann ab 9. März 1990 und 19. Juni 1990 die vom Landesarbeitsgericht ausgeurteilte höhere Rente verlangen.

I. Die Beklagte hatte eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers zuletzt am 1. April 1989 zu prüfen. Das hat das Landesarbeitsgericht richtig entschieden.

Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Anpassung der Betriebsrenten alle drei Jahre zu überprüfen. Bei einem Rentenbeginn am 1. April 1983 waren die nächsten Prüfungen am 1. April 1986 und am 1. April 1989 fällig gewesen. Von der Möglichkeit, alle Betriebsrenten gebündelt innerhalb oder am Ende des Jahres vorzunehmen (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1992, BAGE 70, 137, - 3 AZR 142/91 -), hat die Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Der Anpassungsanspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG bezieht sich daher auf den Stichtag des 1. April 1989 und nicht, wie der Kläger gemeint hat, auf den Zeitpunkt der Klageerhebung.

II. 1 - 5: Wortgleich mit BAGE 70, 137, - 3 AZR 142/91 -.

III. Dem Landesarbeitsgericht ist auch darin zuzustimmen, daß im Streitfall die Beklagte die nachholende Anpassung nicht wegen unzureichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verweigern kann. Wegen der wirtschaftlichen Verflechtung der Beklagten im Konzern ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des herrschenden Unternehmens, der Konzernmuttergesellschaft, abzustellen.

1. Aus eigener Kraft ist die Beklagte nicht in der Lage, die Betriebsrenten anzupassen. Die Anpassung würde die Beklagte übermäßig belasten. Bei der Anpassungsprüfung darf der Arbeitgeber seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen (§ 16 Halbsatz 2 BetrAVG). Er kann die Anpassung von Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Übermäßig ist die Belastung dann, wenn es dem Unternehmen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen (Urteil vom 23. April 1985, BAGE 48, 272 = AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG).

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war es der Beklagten nicht möglich, den Teuerungsausgleich aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen aufzubringen. Die Beklagte hatte zum maßgeblichen Anpassungsstichtag am 1. April 1989 mehrere Geschäftsjahre mit Verlusten hinter sich. Die Ertragskraft im Jahre 1989 war ungenügend. Die Beklagte lebte von der Substanz. Das Eigenkapital war von 150 Mio DM auf knapp 14 Mio DM zurückgegangen.

2. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht im Streitfall die Leistungsfähigkeit der Konzernmuttergesellschaft als maßgeblich angesehen.

a) Die wirtschaftliche Verflechtung von Konzerngesellschaften kann dazu führen, daß bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG nicht die wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens, sondern die des Konzerns maßgeblich ist. Dies ist im Grundsatz unumstritten (statt aller: Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 16 Rz 214). Anerkannt ist ferner, daß Voraussetzung dafür eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen ist, so daß das Tochterunternehmen wirtschaftlich vom Mutterunternehmen abhängig ist (vgl. Blomeyer/Otto, aaO; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, 3. Aufl., § 16 Rz 3585).

b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG) entschieden, daß es bei Vorliegen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft ankomme. Beim Beherrschungs- sowie beim Gewinnabführungsvertrag hafte die Muttergesellschaft für die Schulden der Tochter (§§ 291, 302 AktG). Wer Gewinne für sich verlange und die Verluste trage, tue dies nach aller Erfahrung nicht ohne entsprechende Einflußnahme auf das verbundene Unternehmen. Ein selbständiges Wirtschaften auf das Risiko eines Dritten bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Entscheidungsfreiheit sei im Wirtschaftsleben nur schwer vorstellbar. Bei einer solchen Vertragsgestaltung deute alles darauf hin, daß das wirtschaftliche Handeln der Tochter durch die Konzernobergesellschaft bestimmt werde.

c) Die wirtschaftliche Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens vom herrschenden Unternehmen ist in einem qualifiziert faktischen Konzern dieselbe. In einem qualifiziert faktischen Konzern führt das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten Konzernunternehmens dauernd und umfassend. In diesen Fällen ist die faktische wirtschaftliche Abhängigkeit des beherrschten Unternehmens gegenüber dem herrschenden Unternehmen maßgeblich, so daß es auf das Vorliegen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages nicht ankommt. Es wäre unbillig und würde Möglichkeiten des Mißbrauchs eröffnen, wollte man bei § 16 BetrAVG nur beim Vertragskonzern auf die Leistungsfähigkeit des herrschenden Unternehmens abstellen.

Für die Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG gilt das entsprechend, was der Bundesgerichshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für die Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens ausgeführt hat. Der Bundesgerichtshof hat auch ohne Abschluß eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags die Haftung des herrschenden Unternehmens nach §§ 291, 302 AktG angenommen, wenn ein qualifiziert faktischer Konzern vorlag, weil das herrschende Unternehmen die Geschäfte des beherrschten dauernd und umfassend geführt hat (BGHZ 95, 330, 346 [BGH 16.09.1985 - II ZR 275/84] - Autokran; BGHZ 107, 7, 15 - Tiefbau; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - Video - AP Nr. 1 zu § 303 AktG). Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Haftungsgrundsätze übernommen (Urteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 94/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt). Haftet beim qualifiziert faktischen Konzern die Konzernobergesellschaft, dann muß der Konzern als letztlich Verpflichteter auch für Anpassungsschulden der Tochter haften. Daher ist auch bereits bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG beim qualifiziert faktischen Konzern auf die Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft abzustellen. Auf diesen Zusammenhang von konzernrechtlicher Haftung und Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bei der Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. Februar 1989 (BAGE 61, 94, 100 [BAG 14.02.1989 - 3 AZR 191/87] = AP Nr. 22 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe) hingewiesen.

3. Im Streitfall liegt ein solcher qualifiziert faktischer Konzern vor. Die englische Konzernmutter hat die Geschäfte der Beklagten dauernd und umfassend geführt.

a) Als Alleingesellschafterin der beklagten GmbH hatte die Konzernmutter bereits aufgrund des GmbH-Rechts die Möglichkeit, die Beklagte zu führen und die Geschäftsführung zu überwachen. So konnte sie selbst die Gesellschaftsbeschlüsse zur Bestellung und Abberufung der GmbH-Geschäftsführer (§ 46 Nr. 5 GmbHG) fassen und ihnen Weisungen für die Geschäftsführung erteilen. Dabei kommt es für eine Alleingesellschafterin nicht entscheidend auf etwaige Mitwirkungsbefugnisse des Aufsichtsrats an.

b) Von diesen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten hat die englische Konzernmutter nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch Gebrauch gemacht. Insbesondere hat sie für die Beklagte verbindliche Konzernverrechnungspreise vorgeschrieben und sie einer eingehenden und umfassenden Planung unterworfen. Obwohl die Beklagte dem harten Konkurrenzkampf japanischer Unternehmen ausgesetzt war, hat sie versucht, im Interesse des Konzerns den deutschen Markt zu halten. Dabei war ihre Vertriebstätigkeit entsprechend dem Willen der Konzernobergesellschaft auf den deutschen Markt und produktmäßig auf die Konzernerzeugnisse beschränkt. Die Beklagte wurde von der Konzernobergesellschaft faktisch wie eine unselbständige Vertriebsabteilung geführt.

c) Die Abhängigkeit der Beklagten zeigt sich auch darin, daß die Muttergesellschaft auf die Einstellung wichtiger Mitarbeiter Einfluß nahm. Schließlich wurde dem Kläger selbst die Versorgungszusage ursprünglich durch die Konzernmutter erteilt. Auch der Umstand, daß die Muttergesellschaft Genußrechte mit Gewinnbezugsberechtigung erwarb, deutet auf den wirtschaftlichen Einfluß der Konzernmutter auf die Beklagte hin. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Beklagten war deshalb ebenso vollständig wie bei einem vertraglichen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Gewinne mußte die beklagte GmbH ohnehin an die Alleingesellschafterin abführen. Wird in einem GmbH-Konzern ein solcher die abhängige Gesellschaft gefährdender Zustand ohne vertragliche Grundlage geschaffen, dann bedürfen die Betriebsrentner bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG des gleichen Schutzes wie bei einem Beherrschungsvertrag.

d) Die Verluste der Beklagten und die daraus folgende Leistungsunfähigkeit hängen auch ursächlich mit der Leitungsmacht der Konzernmutter zusammen. Gerade die im Interesse des Konzerns vorgeschriebenen Konzernverrechnungspreise sprechen für diesen Zusammenhang. Die Beklagte hat nicht dargelegt, daß die eingetretenen Verluste auf Umständen beruhen, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben. Die Vermutung, bei der umfassenden Führung der Geschäfte der abhängigen GmbH sei auf deren Belange zugunsten des Konzerninteresses nicht ausreichend Rücksicht genommen, ist nicht widerlegt (vgl. dazu BGHZ 107, 7, 18; BGH Urteil vom 23. September 1991 - II ZR 135/90 - AP, aaO, zu 2 b der Gründe).

e) Bei dieser Sachlage kann der Senat offen lassen, ob nicht bereits deshalb auf die Leistungsfähigkeit der englischen Konzernmutter abzustellen ist, weil der Kläger darauf vertrauen durfte, daß hinter der erteilten Versorgungszusage der ganze Konzern stehe (vgl. dazu Urteil des Senats vom 19. Mai 1981 - 3 AZR 308/80 - AP Nr. 13 zu § 16 BetrAVG, zu III 1 der Gründe). Für einen solchen Vertrauenstatbestand spricht, daß der Kläger nach seiner Einstellung bei der Beklagten zunächst eine Versorgungszusage von der englischen Konzernmutter erhielt. Erst zehn Jahre später wurde diese Zusage durch eine Versorgungszusage der Beklagten ersetzt.

4. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht auch von der Leistungsfähigkeit der Konzernobergesellschaft ausgegangen. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, daß die englische Muttergesellschaft durch die erforderlichen Anpassungen der Betriebsrenten übermäßig belastet wäre. Auch für die nachholenden Anpassungen ist die Leistungsfähigkeit der Konzernmutter zu bejahen. Zwar ist die Leistungsfähigkeit bei nachholender Anpassung besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. Urteil des Senats vom 28. April 1992, BAGE 70, 137, - 3 AZR 142/91 -, zu III 1 der Gründe). Doch hat auch in diesen Fällen der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, er werde übermäßig wirtschaftlich durch die Anpassung belastet (vgl. BAGE 48, 284 = AP Nr. 16 zu § 16 BetrAVG).

IV. Danach ist die Beklagte verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers von 7004,- DM monatlich wegen der zwischen dem 1. April 1983 bis 31. März 1989 um 9 % gestiegenen Lebenshaltungskosten um 630,36 DM auf 7.634,36 DM monatlich zu erhöhen. Auf die höhere Rente hat der Kläger jedenfalls einen Anspruch ab 9. März 1990 (350,- DM) und ab 19. Juni 1990 (weitere 280,36 DM).