Die Revision des Klägers, über die in Erfurt zu verhandeln und zu entscheiden war, ist nicht begründet.

A. Der Senat hatte in Erfurt über die Revision zu verhandeln und zu entscheiden. Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind ordnungsgemäß ergangen. Der Vorsitzende konnte Erfurt als Terminsort bestimmen.

Teil I und II der Entscheidungsgründe ist wortgleich mit BAGE 72, 184 [BAG 04.02.1993 - 4 AZR 541/92].

B. Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung des begehrten Zuschusses verlangen. Sein Anspruch ist nach § 5 Abs. 2 TVKQ wegen Bestehens eines Sozialplans entfallen.

I. Zwar ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für den streitbefangenen Zeitraum nach § 4 Ziff. 1 TVKQ entstanden.

1. Bis zum 30. Juni 1991 hat für den Kläger der besondere Kündigungsschutz nach § 1 TVKQ bestanden, denn er hat bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden, auf das der TVKQ kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit anzuwenden war.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch nach § 4 Ziff. 1 TVKQ nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, für deren Arbeitsverhältnis bis zum 30. Juni 1991 eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung und aus ihrem Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Tarifvertrages.

a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, über die hier zwischen den Parteien Streit besteht, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut jedoch nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch eine praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 23. September 1992 - 4 AZR 66/92 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, m. w. N.).

b) § 4 Ziff. 1 TVKQ verlangt nach seinem Wortlaut lediglich, daß für den Arbeitnehmer der besondere Kündigungsschutz des § 1 TVKQ gilt. Dies traf im Fall des Klägers zu, denn er erfüllte die Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Ziff. 1 Satz 1 TVKQ. Ein weitergehendes Erfordernis des Inhalts, daß sich aus diesem besonderen Kündigungsschutz im Einzelfall tatsächlich Rechtsfolgen ergeben haben, indem das Wirksamwerden einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung infolge der Sperrwirkung des § 1 Ziff. 1 Satz 1 auf den 30. Juni 1991 verschoben worden ist, enthält der Wortlaut des § 4 Ziff. 1 nicht.

c) Das Ergebnis der Wortinterpretation wird durch § 1 Ziff. 1 Satz 2 TVKQ bestätigt. Die in dieser Bestimmung vorgesehene vorzeitige Beendigung des besonderen Kündigungsschutzes für versetzungsunwillige Arbeitnehmer bezieht sich nämlich gerade auf solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse ungekündigt fortbestehen, und setzt notwendig voraus, daß der besondere Kündigungsschutz überhaupt für diese Arbeitnehmer gilt.

d) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann auch aus der in § 5 Abs. 1 TVKQ enthaltenen Definition der Ansprüche nach § 4 als Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile i. S. des § 112 BetrVG nichts anderes geschlossen werden. Die Beklagte verkennt, daß § 112 BetrVG keineswegs nur den Ausgleich und die Milderung kündigungsbedingter Nachteile zum Gegenstand hat. Dies ergibt sich schon aus der in § 111 Satz 2 BetrVG enthaltenen Aufzählung verschiedener Fälle von Betriebsänderungen, die nicht immer mit Kündigungen verbunden sein müssen.

Im Gegenteil läßt sich aus § 5 Abs. 1 TVKQ eher ein weiterer Gesichtspunkt dafür gewinnen, daß § 4 Ziff. 1 TVKQ nicht zwischen gekündigten und ungekündigten Arbeitsverhältnissen unterscheidet. Da § 112 BetrVG auch andere als kündigungsbedingte Nachteile erfaßt, hätte nämlich in § 5 Abs. 1 TVKQ ein klarstellender Hinweis nahegelegen, wenn eine Beschränkung auf die Ansprüche gekündigter Arbeitnehmer gewollt gewesen wäre.

e) Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang allerdings der Schiedsspruch des für Sachsen-Anhalt gebildeten Tarifschiedsgerichts, schon weil er von den Parteien des hier einschlägigen thüringischen TVKQ nicht als für sie verbindlich übernommen worden ist.

2. Der Kläger hat für die Zeiträume, für die er Zuschuß beansprucht, Kurzarbeitergeld bezogen. Kurzarbeitergeld i.S.v. § 4 Ziff. 1 TVKQ ist auch das dem Kläger nach § 63 Abs. 1 AFG-DDR wegen vorübergehenden Arbeitsausfalls gezahlte Kurzarbeitergeld.

a) Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung. In § 4 Ziff. 1 ist nämlich nur von Kurzarbeitergeld die Rede, ohne daß danach unterschieden würde, aus welchem Grund oder nach welcher Vorschrift des AFG-DDR das Kurzarbeitergeld gewährt wird.

b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 4 Ziff. 1 TVKQ auch nicht nach seinem Zweck auf die Fälle zu beschränken, in denen der Arbeitnehmer nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR Kurzarbeitergeld wegen betrieblicher Strukturveränderungen im Zusammenhang mit der Schaffung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bezieht.

Wenn auch Entlassungen wegen Strukturveränderungen und die diesen vorausgehende Kurzarbeit der hauptsächliche Anlaß für den Abschluß des TVKQ gewesen sein mögen, so läßt sich doch aus seinen Bestimmungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit ein auf diese Form der Kurzarbeit beschränkter Regelungszweck des TVKQ ablesen, der gegen den Wortlaut des § 4 Ziff. 1 zu einer teleologischen Einschränkung dieser Bestimmung führen würde. Vielmehr ist im TVKQ die Kurzarbeit immer ohne Unterscheidung zwischen ihren verschiedenen Formen genannt. Dies fällt um so mehr ins Gewicht, als sowohl in § 4 Ziff. 1 als auch in anderen Bestimmungen dieses Tarifvertrags zur Verdeutlichung Vorschriften des AFG in Bezug genommen sind. Aus diesen Bezugnahmen ist nämlich zu schließen, daß die Tarifvertragsparteien eine Beschränkung auf Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR, wenn sie beabsichtigt gewesen wäre, durch Bezugnahme auf diese Vorschrift zum Ausdruck gebracht hätten.

Schließlich steht einer auf den Zweck der Regelung gestützten Beschränkung des Zuschußanspruchs auf Kurzarbeitergeld nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR auch entgegen, daß sich in der praktischen Handhabung die Kurzarbeit nach § 63 Abs. 1 und diejenige nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR nicht immer eindeutig voneinander unterscheiden lassen. Kurzarbeit nach § 63 Abs. 1 kann sich, je nach Einschätzung der Beteiligten, als Vorstufe zur Kurzarbeit wegen Strukturveränderung nach § 63 Abs. 5 erweisen.

Unter diesen Umständen gibt es keine hinreichend sichere Grundlage für die Annahme, daß die Tarifvertragsparteien den Zuschuß auf Fälle der Kurzarbeit nach § 63 Abs. 5 AFG-DDR hätten beschränken wollen.

II. Der Anspruch des Klägers ist aber nach § 5 Abs. 2 TVKQ entfallen, weil für den Betrieb der Beklagten Sozialpläne abgeschlossen worden sind.

1. § 5 Abs. 2 TVKQ setzt einen betrieblichen Sozialplan voraus. Dies ergibt sich zum einen daraus, daß zur Umschreibung der betrieblichen Regelung in § 5 Abs. 2 die wesentlichen Elemente der in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG enthaltenen Begriffsbestimmung des Sozialplans verwandt sind. Zum anderen folgt dies aus der durch das Wort "andere" in § 5 Abs. 2 Satz 1 TVKQ geschaffene Verbindung zu Abs. 1 dieser Vorschrift, die ausdrücklich auf § 112 BetrVG verweist. Für den Betrieb der Beklagten sind im Januar und im April 1991 wegen der beabsichtigten Entlassungen Sozialpläne abgeschlossen worden.

2. Der Abschluß eines Sozialplans läßt nach § 5 Abs. 2 TVKQ Ansprüche, die nach § 4 TVKQ entstanden sind, entfallen, ohne daß es hierfür weiterer Voraussetzungen bedürfte. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob das sich aus dem Sozialplan ergebende Leistungsvolumen größer ist als das der tariflichen Ansprüche, ob ein Arbeitnehmer, der nach § 4 Ziff. 1 TVKQ Zuschuß zum Kurzarbeitergeld beanspruchen könnte, Leistungen aufgrund des Sozialplans verlangen kann, und wie hoch seine evtl. Sozialplanansprüche sind. § 5 Abs. 2 TVKQ hat nämlich nicht die Begrenzung tariflicher Ansprüche auf eine bestimmte Höhe oder die Vermeidung von Doppelansprüchen im Einzelfall zum Gegenstand, sondern erweist sich als Regelung zur nachträglichen Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs des TVKQ. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Sinn der Bestimmung.

a) aa) So sollen die tariflichen Ansprüche entfallen, "wenn" ein betrieblicher Sozialplan vereinbart wird. Wäre mit § 5 Abs. 2 TVKQ nur der Ausschluß von Doppelansprüchen einzelner Arbeitnehmer oder eine Begrenzung von Ansprüchen auf eine bestimmte Höhe bezweckt gewesen, so müßte es "soweit" heißen.

bb) Der Untergang der Ansprüche nach § 5 Abs. 2 TVKQ setzt lediglich das Vorhandensein einer "anderen" Regelung voraus, ohne daß an deren Inhalt - abgesehen von ihrem Sozialplancharakter - weitere Anforderungen gestellt würden. Sollte die Bestimmung lediglich den Arbeitgeber vor einer Überforderung durch das Volumen der von ihm zu erbringenden Leistungen schützen, so hätten die Tarifvertragsparteien es nicht bei dem Wort "andere" bewenden lassen dürfen, sondern den Wegfall der tariflichen Ansprüche vom Inhalt des Sozialplans, beispielsweise vom Umfang der in ihm vorgesehenen Leistungen, abhängig machen müssen.

cc) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVKQ sollen bei Vorhandensein eines Sozialplans ausdrücklich alle tariflichen Ansprüche entfallen, nicht etwa nur diejenigen, die zusammen mit Sozialplanansprüchen eine bestimmte Grenze übersteigen.

dd) Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVKQ sind bei Wegfall der tariflichen Ansprüche bereits vom Betrieb erbrachte Leistungen zurückzugewähren, ohne daß es nach dem Wortlaut der Bestimmung auf deren Höhe ankäme. Dabei sind unter betrieblichen Leistungen i. S. dieser Bestimmung die vom Betrieb aufgrund des TVKQ erbrachten und nicht etwa die auf betrieblichen Regelungen beruhenden Leistungen zu verstehen, wie sich aus dem Zusammenhang von § 5 Abs. 2 Satz 2 mit Satz 1 dieser Bestimmung ergibt.

b) Der aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags erkennbare Zweck der Regelung bestätigt diese Wortinterpretation.

aa) Zwar galt bei Abschluß des TVKQ das BetrVG bereits in der damaligen DDR, so daß die Vereinbarung von Sozialplänen nach § 112 BetrVG im Grundsatz rechtlich möglich war. Es muß aber als offenkundig nach § 291 ZPO die Tatsache berücksichtigt werden, daß damals in der DDR noch kaum Arbeitnehmervertretungen mit hinreichender demokratischer Legitimation bestanden, die von den Mitbestimmungsrechten des BetrVG auch tatsächlich hätten Gebrauch machen und Sozialpläne hätten abschließen können. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nach § 30 Nr. 3 des Gesetzes der DDR über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Juni 1990 (GBl.-DDR I S. 357) möglichen Ausübung von Beteiligungsrechten nach dem BetrVG durch andere betriebliche Arbeitnehmervertretungen als Betriebsräte.

Ebenso offenkundig ist, daß schon bei Abschluß des TVKQ damit gerechnet wurde, daß es infolge des Übergangs der DDR in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu Massenentlassungen kommen werde, deren Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer üblicherweise gerade mit Hilfe der im BetrVG den Betriebsräten zur Verfügung gestellten Beteiligungsrechte gemildert werden. Da dieses Instrumentarium praktisch in vielen Betrieben noch nicht einsetzbar war, wollten die Tarifvertragsparteien durch eine Regelung, die ihrem Gegenstand nach Sozialplancharakter haben sollte, diese Lücke füllen. Daß die Tarifvertragsparteien mit dem TVKQ materiell einen Sozialplan schaffen wollten, ergibt sich aus der in § 5 Abs. 1 TVKQ enthaltenen Begriffsbestimmung.

bb) Ist damit dem TVKQ zur Lückenfüllung wegen des weitgehenden Fehlens geeigneter betrieblicher Arbeitnehmervertretungen eine Aufgabe zugewiesen, die nach dem BetrVGüblicherweise von den Betriebspartnern bewältigt wird, so ist es nur folgerichtig, wenn die Tarifvertragsparteien die im TVKQ enthaltene Notlösung bei Vorliegen einer betrieblichen Regelung hinter diese zurücktreten lassen wollten.

Hierfür spricht auch, daß die Betriebspartner im Gegensatz zu den Parteien eines Branchen-Tarifvertrages ihre Regelungen den jeweils im einzelnen Betrieb bestehenden Gegebenheiten und Erfordernissen anpassen können. Daher konnten die Parteien des TVKQ davon ausgehen, daß betriebliche Regelungen wegen ihrer Problemnähe den Bedürfnissen des Einzelfalles besser gerecht werden könnten als die Bestimmungen des TVKQ. Von diesem Gesichtspunkt aus ist es nur folgerichtig, daß das Zurücktreten des TVKQ hinter eine betriebliche Sozialplanregelung nicht davon abhängig gemacht wird, ob nach dem Sozialplan dieselben Personen Ansprüche haben wie nach dem Tarifvertrag, und wie sich der Umfang dieser Ansprüche zum Umfang der tariflichen Ansprüche verhält. Nach den betrieblichen Gegebenheiten des einzelnen Falles kann es sich nämlich als angemessen erweisen, wenn im Sozialplan ein anderes Leistungsvolumen oder die Begünstigung anderer Arbeitnehmer vorgesehen wird als im TVKQ.

c) Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich auch aus der Überschrift von § 5 TVKQ und aus der Fußnote zu § 5 Abs. 2 Satz 1 keine Gesichtspunkte, die solches Gewicht hätten, daß sie eine teleologische Reduktion der dem Wortlaut zu entnehmenden Bedeutung der Bestimmung erfordern würden.

aa) So bietet der TVKQ keinen Anhaltspunkt dafür, daß in § 5 Abs. 2 nur solche betriebliche Regelungen gemeint wären, die hinsichtlich des Kreises der Begünstigten, der zum Maßstab genommenen Nachteile - also z. B. des Arbeitsplatzverlustes oder der Entgeltminderung während Kurzarbeit oder Umschulung - und der Art sowie des Umfangs des hierfür vorgesehenen Ausgleichs mit dem TVKQ identisch wären oder doch wenigstens weitgehend mit ihm übereinstimmen würden.

Zwar mögen Sozialpläne dann die Rechtsfolge des § 5 Abs. 2 nicht auslösen, wenn sie nicht im Zusammenhang mit den während der Geltungszeit des TVKQ erfolgten oder eingeleiteten betrieblichen Strukturveränderungen stehen. Dies kann aber hier dahinstehen, denn im vorliegenden Fall handelt es sich um zwei Sozialpläne aus dem ersten Halbjahr 1991, die beide diese Strukturveränderungen zum Gegenstand haben.

Eine weitere Einschränkung des Kreises der unter § 5 Abs. 2 fallenden Sozialpläne nach deren Regelungsgegenstand kann weder der Überschrift von § 5 noch der Fußnote zu § 5 Abs. 2 Satz 1 TVKQ entnommen werden, denn dort ist nicht der Gegenstand der Regelungen, sondern die Höhe der den Arbeitgeber treffenden Belastung genannt. Auch aus § 5 Abs. 1 TVKQ kann eine weitere gegenständliche Einschränkung nicht abgeleitet werden, denn diese Bestimmung besagt nur in allgemeiner Form, daß die in §§ 1, 3 und 4 TVKQ enthaltenen Regelungen ihrem Inhalt nach einen Sozialplan darstellten.

Im Gegenteil spricht das Wort "andere" in § 5 Abs. 2 Satz 1 TVKQ gerade dafür, daß der unter diese Bestimmung fallende betriebliche Sozialplan eine sowohl von den Voraussetzungen als auch nach den Rechtsfolgen vom TVKQ abweichende Regelung enthalten kann.

bb) Die Überschrift des § 5 und die Fußnote zu § 5 Abs. 2 Satz 1 TVKQ reichen auch nicht aus, um eine Beschränkung des § 5 Abs. 2 auf solche betriebliche Sozialpläne zu rechtfertigen, deren Leistungsumfang denjenigen des TVKQ übersteigt.

Die Überschrift ist nicht eindeutig. Mit Doppelbelastungen können dem Wortsinn nach solche Belastungen des Arbeitgebers gemeint sein, die in ihrer Addition als unangemessen hoch erscheinen. Der Begriff kann aber auch so zu verstehen sein, daß er das Nebeneinander auf verschiedenen Rechtsquellen beruhender Belastungen umfaßt. In der letztgenannten Bedeutung stimmt die Überschrift aber mit der sich aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 ergebenden Auslegung überein.

Die Fußnote zu § 5 Abs. 2 Satz 1 hat zwar eindeutig eine Begrenzung der Höhe der vom Arbeitgeber zu tragenden Belastung zum Gegenstand. Ihr Gewicht wird aber dadurch entscheidend gemindert, daß sie nicht zum Regelungsgegenstand des § 5 Abs. 2 Satz 1 paßt und damit zu dieser Bestimmung, die sie erläutern soll, in Widerspruch steht. Nach der Fußnote soll nämlich eine Begrenzung der Belastung des Arbeitgebers auf die tariflichen Ansprüche Zweck der Regelung sein, was ein Zurücktreten des Sozialplans hinter den TVKQ zur Folge haben müßte. Im Gegensatz hierzu läßt aber § 5 Abs. 2 Satz 1, auch wenn mit dem Kläger eine Ideologische Beschränkung dieser Bestimmung für richtig gehalten wird, gerade die tariflichen Ansprüche zugunsten solcher aus dem Sozialplan zurücktreten.

Es kommt hinzu, daß eine Beschränkung von § 5 Abs. 2 Satz 1 auf solche betriebliche Regelungen, die mindestens eine gleich hohe Belastung des Arbeitgebers vorsehen wie der TVKQ, zu kaum praktikablen Ergebnissen führen würde. Es könnte nämlich insoweit nicht auf den Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt werden, weil sich aus dessen Höhe nicht die Gesamtbelastung des Arbeitgebers errechnen läßt. Auch wenn dem Arbeitnehmer im Einzelfall nach dem TVKQ ein höherer Anspruch zusteht als nach dem Sozialplan, kann dennoch die Gesamtbelastung des Arbeitgebers durch den Sozialplan diejenige durch den TVKQ bei weitem übersteigen. Allein diese Gesamtbelastung kann aber, wenn überhaupt aufgrund der Fußnote eine teleologische Reduktion von § 5 Abs. 2 Satz 1 geboten sein sollte, der hierbei anzulegende Maßstab sein. Dieser Maßstab wird jedoch im Rahmen des Streits um den Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers kaum handhabbar sein. Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits wird es nämlich kaum möglich sein festzustellen, ob die Gesamtbelastung des Arbeitgebers aus dem Sozialplan die Höhe seiner Belastung aus dem TVKQ erreicht. Eine solche Feststellung würde die Addition der zahlreichen sich aus dem TVKQ bzw. aus dem Sozialplan ergebenden Einzelansprüche erfordern, die vielfach in ihrer Höhe und zum Teil auch ihrem Bestand im Zeitpunkt der Geltendmachung eines einzelnen Anspruchs noch unbekannt sein werden.

d) Gegen diese Auslegung von § 5 Abs. 2 TVKQ greift auch der Einwand des Klägers nicht durch, sie führe dazu, daß durch die Ausübung von Mitbestimmungsrechten nach dem BetrVG, auf die möglicherweise Nichtmitglieder der Koalitionen maßgeblichen Einfluß nehmen, über tarifvertragliche Ansprüche von Koalitionsmitgliedern verfügt werde. Die Tarifvertragsparteien haben nämlich in § 5 Abs. 2 TVKQ nicht einzelne tarifliche Ansprüche der Verfügung der Betriebspartner unterworfen, sondern, wie ausgeführt, aus dem Geltungsbereich des TVKQ solche Betriebe ausgenommen, für die wegen Vorhandenseins eines betrieblichen Sozialplans für das ersatzweise Eingreifen einer tariflichen Regelung kein Bedarf mehr besteht.

3. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger gegen eine Anwendung von § 5 Abs. 2 TVKQ auf die Rahmenvereinbarung zwischen IG Metall und Treuhandanstalt vom 25. Mai 1992.

Diese Rahmenvereinbarung hat nämlich keine Rechte und Pflichten zwischen den im Anteilseigentum der Treuhandanstalt stehenden Unternehmen und ihren Arbeitnehmern begründet. Sie betrifft vielmehr ausschließlich das Verhältnis zwischen der Treuhandanstalt und der IG Metall. Dies ergibt sich schon aus ihrem Charakter als Zusatz zur "Gemeinsamen Erklärung zwischen Treuhandanstalt, DGB und DAG" vom 13. April 1991, deren Schwerpunkt das von der Treuhandanstalt abgegebene Versprechen bildet, den in ihrem Anteilseigentum stehenden Unternehmen Mittel zu einer - der Höhe nach begrenzten - Dotierung von Sozialplänen zur Verfügung zu stellen.

Im übrigen haben sich Treuhandanstalt und IG Metall in den Rahmenvereinbarungen nicht zur Tragweite des § 5 Abs. 2 TVKQ geäußert. Sie haben in Teil I Abschnitt II dieser Rahmenvereinbarungen lediglich eine Erklärung darüber abgegeben, unter welchen Umständen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach dem TVKQ auf Sozialplanleistungen angerechnet werden können.