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Urteile
BAG
1994
Januar

BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.1994, Az.: 10 AZR 611/92

Gericht: BAG

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 26.01.1994

Referenz: JurionRS 1994, 25767

Aktenzeichen: 10 AZR 611/92

ECLI: [keine Angabe]

Fundstellen:

BAGE 75, 298 - 312

AuR 1994, 276 (amtl. Leitsatz)

AuR 1994, 389-391 (amtl. Leitsatz mit Anm.)

BB 1994, 1224 (amtl. Leitsatz)

DB 1994, 2633-2634 (Volltext mit amtl. LS)

NZA 1994, 1038-1042 (Volltext mit amtl. LS)

RdA 1994, 252 (amtl. Leitsatz)

ZTR 1994, 330 (amtl. Leitsatz)

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BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08 - Grundsatz der Tarifeinheit; Rechtsprechungsänderung
BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 537/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S. von § 70 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage (Gewohnheitsrecht, Koalitionsfreiheit, einfachgesetzliche Regelungen); Unmittelbare Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis; Keine Verdrängung anderer tarifrechtlicher Regelungen; Keine Auflösung der Tarifkonkurrenz durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages; Anwendung des Günstigkeitsprinzips; E-Mail als Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots i.S.v. § 70 Abs. 1 BAT (§ 126 BGB)
BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08 - Sozialkassenverfahren; Wirksamkeit der Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Nebenarbeiten für Subunternehmer im Baugewerbe
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08 (A) - Anfragebeschluss; Grundsatz der Tarifeinheit; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität; Anfragebeschluss wegen beabsichtigter Änderung der Rechtsprechung
BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - dynamische Verweisung auf ein Tarifwerk; Tarifwechselklausel; Tarifpluralität; Tarifgeltung; Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07 - Herbeiführung eines Wechsels des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts nach einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Weitergeltung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang; Durchsetzung von individualrechtlich im Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Regelungen gegenüber normativ einwirkenden Tarifnormen nach dem tarifrechtlichen Günstigkeitsprinzip
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06 - Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes; Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Differenzierung zwischen großer und kleiner dynamischer Verweisung auf Tarifverträge in Arbeitsverträgen; Vertrauensschutz in eine aufgegebene höchstrichterliche Rechtsprechung; Gesetzliche Systematik der Fortgeltung von kollektiven Regelungswerken im Recht des Betriebsübergangs; Reichweite und Rechtswirkung einer kleinen dynamischen Verweisungsklausel beim Betriebsübergang
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06 - Wechsel des Tarifrechts für ein übergegangenes Arbeitsverhältnis durch einen Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Bindung des neuen Inhabers an eine Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs in einem betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb; Anwendung der Gebäudereinigertarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse von übergehenden Arbeitnehmern
BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06 - Wechsel des für das übergegangene Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel; Unterscheidung einer kleinen dynamischen Verweisung von einer großen dynamischen Verweisung; Bezugnahmeklausel einer Gleichstellung von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern mit tarifgebundenen Arbeitnehmern; Voraussetzung einer Ablösung von vor einem Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifnormen durch beim neuen Inhaber geltendes anderes Tarifrecht; Konkurrenz eines Arbeitsvertrags mit einem Tarifvertrag
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03 - Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft; Entsendung von Arbeitnehmern zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland durch ein portugiesisches Bauunternehmen; Vereinbarkeit von § 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit; Erstreckung von urlaubsrechtlichen und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) und im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) auf Arbeitgeber mit Sitz in Portugal; Urlaubsansprüche von portugiesischen Arbeitnehmern; Vergleich von Urlaubsvorschriften des deutschen und des portugiesischen Rechts; Aufhebung potenzieller Begünstigungen inländischer Arbeitgeber
BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - Vorrang eines spezielleren Tarifvertrages gegenüber dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in Fällen der Tarifpluralität
BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02 - Tarifvertraglicher Auskunftsanspruch der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe; Betrieb des Baugewerbes; Tarifpluralität in Abgrenzung zur Tarifkonkurrenz; Prinzip der Tarifeinheit; Grundsatz der Spezialität
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01 - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden; Niederlassung in Deutschland als Betrieb im Sinne des Arbeitnehmerentsenderechtes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer selbständigen Betriebsabteilung; Voraussetzungen für die Einstufung eines Betriebes als Betrieb des Baugewerbes
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00 - Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz in Polen, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden; Entsenderichtlinie; Günstigkeitsvergleich mit ausländischer Tarifregelung für Urlaubsentgelte; Arbeitsortprinzip; Urlaubsvergütung für ausländische Bauarbeiter
BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00 - Tarifpluralität; Baugewerbe; Sozialkassenverfahren; Beitragszahlungspflicht; Montagebetrieb für Kunststofffenster und -türen ; Tarifvertrag ; Gewerbliche Arbeitnehmer
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95 - Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages; Parallelsache zu Senatsurteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; - siehe dazu Urteil des LAG Brandenburg vom 17.03.1995 - 5 Sa 671/94
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 - Tarifpluralität bei nachwirkendem Tarifvertrag und für Arbeitgeber bindenden Tarifvertrag
BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 130/92 - Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes sowie zur Auskunftserteilung; Vorliegen eines Betriebes des Baugewerbes ; Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG ; Unternehmensgegenstand mit "Durchführung von Arbeiten im Rahmen des Drainage-, Erd- und Kulturbaus" im Handelsregister angegeben; Anwendungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes (VTV) ; Übergang von der Auskunfts- zur Zahlungsklage, Klageänderung; Rügeloses Einlassen auf Klageänderung; Vorliegen eines wirksamen gerichtlichen Geständnisses; Definition des "Tatsachen"-Begriffs; Vorliegen eines Werturteils; Berücksichtigung vorprozessualer Erklärungen bei der Wertung einer Erklärung als Geständnis; Zu-eigen-machen eines Vorbringens der Gegenseite; Wirksamer Widerruf eines Geständnisses; Vorliegen einer sogenannte Tarifpluralität; Anwendungsbereich des Lohn- (LTV) und des Rahmentarifvertrages (RTV) für landwirtschaftliche Lohnunternehmen in Schleswig-Holstein; Auslegung des Begriffs "Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft"; Rücktritt des allgemeineren Tarifvertrages hinter den spezielleren Tarifvertrag

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