I.

Der dem Kläger im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Anwalt hat beantragt, seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf eine 20/10 Prozeßgebühr und eine 10/10 Verhandlungsgebühr nach einem Wert von 70.000,- DM, den Postauslagenpauschsatz und die Umsatzsteuer, insgesamt auf 2.685,25 DM festzusetzen. Die Kostenbeamtin hat die Vergütung auf eine 13/20 Gebühr für das Beschwerdeverfahren (497,30 DM), den Postauslagenpauschsatz (40,- DM) und die Umsatzsteuer (80,60 DM), insgesamt also auf 617,90 DM festgesetzt. Hiergegen hat der Klägervertreter mit Schreiben vom 14./21. November 1995 Erinnerung eingelegt und die Ansicht vertreten, mindestens sei von 13/10 Gebühren auszugehen. Außerdem habe das Arbeitsgericht die der Beklagtenseite zu erstattenden Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenfalls auf 13/10 festgesetzt.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die Erinnerung ist nicht begründet. Die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Kostenbeamtin ist nicht zu beanstanden. Dem Klägervertreter steht nur eine 13/20 Gebühr nach einem Wert von 70.000,- DM zu.

1.

Die Gebühr des Anwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist entgegen der Auffassung des Klägervertreters nicht allein nach § 11 und § 31 BRAGO, sondern auch nach § 61 BRAGO zu bestimmen.

Grundsätzlich hat der Anwalt im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Anspruch auf eine volle, um 3/10 erhöhte Gebühr, wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (§ 31 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO). Als Ausnahme hiervon erhält der Anwalt nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO im Beschwerdeverfahren, also auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, 5/10 der in § 31 BRAGO genannten vollen Gebühr. Weil im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht und über die Zulassung des Rechtsmittels gemäß § 11 Abs. 1 Satz 6 BRAGO u.a. Abs. 4 dieser Vorschrift entsprechend gilt, steht dem Anwalt auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde ein erhöhter Gebührensatz zu. Mit der durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 1358) eingeführten Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 6 BRAGO wird klargestellt, daß auch in Verfahren über die Zulassung eines Rechtsmittels die erhöhten Gebührensätze ebenso wie im Rechtsmittelverfahren anzusetzen sind (vgl. GK-ArbGG/Wenzel, Stand Dezember 1995, § 12 a ArbGG Rz. 110). Auf dieser Grundlage ist der nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO maßgebliche Gebührensatz in Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zu bestimmen. Die nach § 11 Abs. 1 und § 31 BRAGO entstehende 13/10 Gebühr ist somit nach § 61 Abs. 1 BRAGO zu halbieren. Der Anwalt hat daher statt der in § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO genannten 5/10 Anspruch auf 13/20 einer Gebühr.

2.

Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum für dieses Ergebnis auf § 114 BRAGO abgestellt wird (vgl. GK-ArbGG/Ascheid, Stand Dezember 1995, § 72 a ArbGG Rz 88; Matthes in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 72 a Rz 45 sowie Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 72 a Rz 32 - jeweils m.N.), ist diese Auffassung jedenfalls seit der Gesetzesänderung vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 1358) überholt. § 114 BRAGO ist nur auf Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit anwendbar. Mit Rücksicht darauf, daß der Gebührentatbestand für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erfaßt ist, kommt eine Anwendung dieser Vorschrift auf Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.

3.

Einer Festsetzung der Gebühren auf 13/20 steht die Festsetzung der der Beklagten zu erstattenden Kosten mit 13/10 einer Gebühr durch das Arbeitsgericht nicht entgegen. Dieser Beschluß bindet das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Verfahren nicht, weil er gesondert anfechtbar ist (vgl. § 104 ZPO).