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BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 421/67 - Ansprüche der geschiedenen Frau; Angemessener Unterhalt; Unterhalt im Todeszeitpunkt
Bundessozialgericht
Urt. v. 29.10.1968, Az.: 4 RJ 421/67
Ansprüche der geschiedenen Frau; Angemessener Unterhalt; Unterhalt im Todeszeitpunkt
Rechtsgrundlagen:
§ 1265 S. 2 RVO
§ 58 Abs. 1 EheG
Fundstellen:
BSGE 28, 267 - 271
SozR Nr 47 zu § 1265 RVO
BSG, 29.10.1968 - 4 RJ 421/67
Amtlicher Leitsatz:
Zur Frage, wie der zur Zeit der Scheidung als angemessener Unterhalt der Frau (EheG § 58 Abs. 1) errechnete Nominalbetrag auf die Zeit des Todes des Versicherten zu projizieren ist (Weiterführung von BSG 28.11.1963 12 RJ 98/62= SozR Nr. 16 zu § 1265 RVO).
