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BSG, 25.05.1976 - 5 RJ 63/75 - Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes; Geschiedene Frau; Unterhaltsanspruch; Ermittlung
Bundessozialgericht
Urt. v. 25.05.1976, Az.: 5 RJ 63/75
Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes; Geschiedene Frau; Unterhaltsanspruch; Ermittlung
Rechtsgrundlagen:
§ 1265 S. 2 RVO
§ 61 Abs. 2 S. 1 EheG
Fundstellen:
BSGE 42, 60 - 64
SozR 2200 § 1265 Nr 17
BSG, 25.05.1976 - 5 RJ 63/75
Amtlicher Leitsatz:
1. Ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau nach EheG § 61 Abs 2 S 1 begründet eine Unterhaltsverpflichtung des früheren Ehemannes iS von RVO § 1265 S 2 (Abweichung von BSG 26.09.1972 11 RA 56/72).
2. Zu der Frage, wie bei Anwendung von RVO § 1265 S 2 aF die Unterhaltsbedürftigkeit der geschiedenen Frau zu ermitteln ist.
